In Schweden wackelt die Dominanz der Sozialdemokraten

Parlamentswahl im Zeichen der Flüchtlingspolitik – Rechtspopulisten erwarten Rekordergebnis

STOCKHOLM - Bei den Parlamentswahlen in Schweden am Sonntag stehen die Rechtspopulisten vor einem Rekordwahlergebnis. Weder die linke Regierung noch die bürgerliche Opposition können mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Schweden galt im Rest der Welt lange als tolerantes, sozial ausgewogenes Bullerbü. Im Gegensatz zu Finnland, Norwegen und Dänemark, wo Rechtspopulisten längst mitbestimmen, konnten sie sich in Schweden lange Zeit nicht etablieren. Das hat Jimmie Åkesson, seit 2005 Chef der 1988 von Neonazis mitbegründeten Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten (SD), geändert. Er gibt sich gemäßigt – zu rechtsradikale SD-Mitglieder flogen und fliegen raus.

Ob er schon einen Rassisten getroffen habe, fragt ihn die dunkelhäutige Lucy (7) mit südländischem Akzent in ihrer Kinder-TV-Sendung „Lucys Wahl“. Åkesson gibt den lieben Onkel: „Gestern traf ich einen Rassisten, ich sagte ihm, dass er aufhören soll, Rassist zu sein.“Ob er Freunde habe, die Rassisten sind, fragt die Siebenjährige. „Nein, ich glaube das nicht. Man kann es nicht wissen. Aber ich glaube nicht. Ich kenne niemanden, der so denkt“, sagt er.

Die SD möchte salonfähig werden und gern mitregieren. Kürzlich musste sich Åkesson wieder von offen rassistischen Parteimitgliedern distanzieren. Bei den Wahlen vor acht Jahren kam die SD erstmals über die Vierprozenthürde mit knapp sechs Prozent; vor vier Jahren verdoppelte sie ihren Stimmenanteil auf knapp 13 Prozent.

Vor umwälzenden Veränderungen

Bei den Parlamentswahlen am 9. September könnte die SD laut Umfragen mit rund 20 Prozent erstmals größer als die größte bürgerliche Oppositionspartei Moderaterna von Regierungschefanwärter Ulf Kristersson werden. Zudem liegt die SD nur wenige Prozentpunkte von Ministerpräsident Stefan Löfvens Sozialdemokraten entfernt. In einigen Umfragen kriegt sie sogar mehr.

„Schweden steht vor einer umwälzenden Veränderung seiner politischen Landschaft“, sagt Mats Knutson, Chefkommentator beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen SVT. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Åkessons SD die Sozialdemokraten erstmals seit 100 Jahren als stärkste Partei im Lande ablösen könnte. Der Erfolg der SD beruhe teils auf Åkessons Mäßigung seiner Partei, sagt Nicholas Aylott, Politikprofessor an der Stockholmer Hochschule Södertörn. „Zudem hatte Schweden eine generöse Einwanderungspolitik in den letzten zwölf bis 15 Jahren. Die ist ziemlich radikal gewesen, im Vergleich zu allen anderen Ländern in Europa und hat viele Bürger beunruhigt“, sagt er. Gleichzeitig sei es lange ein Tabu gewesen, darüber zu reden, dass durch Migration auch Probleme entstehen.

Am Rande der schwedischen Großstädte sind Migrantenwohnviertel mit teils hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate entstanden. Immer wieder geraten sie durch Krawalle und Bandenschießereien in die Schlagzeilen. Gleichzeitig hätten sozialdemokratische und bürgerliche Regierungen seit den 1990er-Jahren den Wohlfahrtsstaat, der zuvor als der engmaschigste der Welt galt, immer weiter zugunsten einer neoliberalen Politik beschnitten: „Eine zuvor den Menschen unbekannte soziale Unsicherheit ist in Schweden eingezogen, gerade auch in den unteren und mittleren sozialen Schichten“, sagt Daniel Suhonen, Chef der gewerkschaftlichen Denkfabrik Katalys. „Das härtere soziale Klima konnte die SD dann erfolgreich mit der Einwanderung verbinden, obwohl es nichts damit zu tun hat“, so Suhonen.

Die rot-grüne Regierung als auch der bürgerliche Block standen lange hinter der generösen Einwanderungspolitik. „Öffnet eure Herzen“, sagte der bürgerliche Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt angesichts der Flüchtlingskrise vor seiner Abwahl 2014. Es war das schwedische „wir schaffen das“. 2015 flüchteten über 160 000 Menschen nach Schweden. Relativ zu seinen zehn Millionen Einwohnern hat Schweden mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen als jedes andere europäische Land. Die Kommunen waren überfordert. Ende 2015 kündigte die rot-grüne Regierung die Schließung der Grenzen und Verschärfungen der generösen Asylrichtlinien an. „Das kam viel zu spät. Die SD konnte sich bis dahin als einzige einwanderungskritische Partei im Parlament etablieren“, sagt Aylott. Seit der Kehrtwende der Regierung und den guten Umfragewerten der SD hat sich auch die politische Debatte stark nach rechts verlagert.

FOTO: DPA Unter Druck: Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven.