Politischer Wille muss zählen

Zur B 30-neu:

Klar können wir von unseren Beamten nicht verlangen, dass sie Gesetze brechen. Doch das steht im vorliegenden Fall gar nicht zur Debatte. Denn in der Trassenentscheidung lassen die Gesetze genügend Spielräume hinsichtlich der Abwägung widerstreitender Belange, die ausgeschöpft werden könn(t)en, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit sowie des Ausgleichs von Eingriffen in Flora und Fauna.

Eine Westumfahrung ist demnach nicht bereits deshalb vom Tisch, nur weil Grauspecht und Haselmaus unter den Schutz des § 44 BNatSchG fallen. Mit erweiterten Ausgleichsmaßnahmen wäre das vermeintliche Problem in den Griff zu bekommen, das heißt, der B 30-West entgegenstehende Belange sind zu überwinden. Tatsächlich ist das Problem, dass es seitens des RP am politischen Willen fehlt, der Westumfahrung den Vorrang zu gewähren, obwohl doch diese Variante die einzig sinnvolle für die Region sein kann. Wir brauchen für die Raumschaft Bodensee-Oberschwaben eine asphaltierte Lebensader nach Ulm, die den Bedürfnissen der Menschen sowie der Wirtschaft angemessen ist. Wenn schon nicht als Autobahn A 89 (Planungen hierzu wurden 1980 verworfen), dann wenigstens als autobahnähnliche Bundesstraße auf kürzestem und schnellstem Wege. Geradezu absurd erscheint angesichts dessen die Planung bloßer Ortsumgehungen, die eher an die Trasse der „Sauschwänzlebahn“erinnern.

Letzten Endes ist es der politische Wille, der alles schafft oder versagt. Es ist an der Union, die Bundesverkehrsminister als auch Regierungspräsident stellt, politisch ein Machtwort pro „B 30-West“zu sprechen und vollkommen d’accord mit unseren Planungsgesetzen der Vernunft den Vorrang in der Abwägung zu gewähren. Die Umweltbelange sollen berücksichtigt sein, bitte aber im Sinne einer Umweltpolitik, die den Mensch im Mittelpunkt sieht.

Herr Tappeser, machen Sie von Ihren Rechten als Regierungspräsident zugunsten der B 30-West Gebrauch und führen Sie dadurch die oberschwäbische Infrastruktur endlich ins 21. Jahrhundert.

Manuel B. Bucher, Meckenbeuren