Schwäbische Zeitung (Tettnang)
„Es geht ans Eingemachte“
Schule und Bildung, Integration, Mobilität: August Schuler bezieht am Stammtisch Stellung
MECKENBEUREN - Neben dem aufwühlenden Thema B 30-neu (die SZ berichtete) hat es beim öffentlichen Stammtisch der CDU Meckenbeuren weitere Felder gegeben, zu denen Landtagsabgeordneter August Schuler den aktuellen Stand darlegte.
Der 61-Jährige war mit dem E-Bike da, nachdem er zuvor an einer Ortsrundfahrt der CDU Eschach teilgenommen hatte. Sie zählte zu den 30 Terminen, die Schuler sich auf seiner Sommertour vorgenommen hatte.
Mit „Schule und Bildung“stieg der Ravensburger Lokal- und Landespolitiker ein – und mit dem Hinweis: „Es geht ans Eingemachte.“Was sich darauf bezog, dass in den nächsten Jahren hohe Summen für die Sanierung der Hüllen jener Gebäude auflaufen, die altersbedingt nachgerüstet werden müssen. 250 Millionen Euro stehen dafür offenbar in den nächsten zehn Jahren allein im Kreis Ravensburg im Raum. Schulers Sicht: Bis zu 50 Prozent müssten dafür von Bund und Land kommen.
Den Komplex „Wohnen und Arbeit“verband August Schuler mit wirtschaftlichen Erläuterungen. 2019 werde Deutschland sich „im zehnten Jahr einer wirtschaftlichen Dynamik befinden, wie wir sie noch nie hatten“. Trotz der in der Region niedrigen Arbeitslosenquote von 2,3 bis 2,5 Prozent sei zu bemerken, dass Facharbeiter fehlten (auch im Handwerk). „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung“, erinnerte er an die Diskussionen, die mit dem Vorstoß etlicher Firmen verbunden sind, die sagen: „Wenn wir Flüchtlinge einlernen, wollen wir sie nicht wieder hergeben.“Ins Kalkül zog Schuler dabei die sogenannte 3 + 2-Regelung: Im Integrationsgesetz von 2016 verankert, sieht sie vor, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben kann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Laut Schuler betreffe dies bundesweit 50- bis 60 000 Flüchtlinge, die eine wichtige Rolle in den Betrieben spielen könnten. Was nicht ausschließe, dass sie später einmal für den Wiederaufbau in ihr Heimatland zurückkehren.
Großes Thema: die Mobilität. Eine Botschaft dabei: „Wir werden vom Land viel mehr Land für die Verkehrsverbünde zur Verfügung stellen.“Im Raum standen hier Summen von 500 Millionen Euro für die Ballungsräume und von 300 Millionen für den ländlichen Raum.
Auch was mit dem Geld geschehen soll, skizzierte Schuler – etwa die Bustaktung zu verbessern und Tarife zu ermäßigen. Appetit machte der CDU-Abgeordnete auf das BW-Busticket: „Ein Ziel, ein Ticket. Landesweit“ist das Motto des einheitlichen bwtarifs, mit dem Fahrgästen ab 2019 verbundüberschreitende Fahrten inklusive der Nutzung des ÖPNV am Zielort mit nur einem einzigen Ticket möglich sind.
Eine Rückfrage aus der Besucherrunde bezog sich darauf, dass es in diesem Sommer eine WasserProblematik gegeben habe. Im Bemühen um die Bohrung eines Tiefbrunnens schilderte ein Landwirt die Probleme, die er mit den Ämtern habe, die nur bestimmte Tiefen zuließen. August Schuler versprach, sich kundig zu machen – „da sollten wir doch in unserer Grundmoränelandschaft tiefer gehen können“.