Ministerien streiten wegen Nachrüstung

Verkehrs- und Umweltministerium beziffern die Kosten einer Hardware-Nachrüstung unterschiedlich

BERLIN (dpa) - Vor der Entscheidung der Bundesregierung über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos spitzt sich der Streit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu. Im Fokus stehen die Kosten einer Nachbesserung der Abgasreinigung am Motor, die in Städten die Luft verbessern und weitere Fahrverbote verhindern soll. Von 3000 bis 11 000 Euro ist im Entwurf für den Abschlussbericht einer Expertengruppe die Rede, der im Bundesumweltministerium für Ärger sorgt.

BERLIN (dpa) - Der Streit über die Wirtschaftlichkeit einer Umrüstung älterer Diesel geht munter weiter. Verkehrs- und Umweltministerium machen sich gegenseitig Vorwürfe. Im Entwurf für den Abschlussbericht einer Expertengruppe werden die Kosten einer möglichen Nachbesserung der Abgasreinigung am Motor mit 3000 bis 11 000 Euro beziffert, was das Bundesumweltministerium erzürnt. Denn dort nennt man Stückzahl-Kosten von 1000 bis 3000 Euro.

„Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen HardwareNachrüstungen passt“, sagte UmweltStaatssekretär Jochen Flasbarth der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das SPD-geführte Umweltministerium werde die „Spielereien“des CSU-geführten Verkehrsressorts „nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen“.

Unterschiedliche Darstellungen gibt es in beiden Ministerien auch dazu, wie viel zusätzlichen Sprit nachgerüstete Diesel verbrauchen würden. Während in einer Version aus dem Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) von „nahe Null“bis zu sechs Prozent die Rede ist, heißt es in der nun verbreiteten Fassung, es seien Mehrverbräuche bis zehn Prozent zu erwarten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen bis Ende September angekündigt. Eine Annäherung zwischen Schulze und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht in Sicht. Sie fordert Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer, er ist dagegen. Bisher wird bei sechs Millionen Dieselautos nur die Motorsoftware so geändert, dass sie weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen.

Die Städte dringen auf rasche Hardware-Nachrüstungen, um noch mehr Fahrverbote zu verhindern. „Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die einzige Lösung sei die Nachrüstung. „Die Kosten dafür müssen die Autohersteller tragen, denn sie haben die zu hohen Schadstoffwerte verursacht.“

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter„ sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Der Bundesverkehrsminister müsste die Autokonzerne jetzt endlich verpflichten, die Hardwareumrüstungen der betroffenen Fahrzeuge zu bezahlen und durchzuführen. Weil die Hersteller bei der Typengenehmigung gemogelt haben, wäre dies auch rechtlich möglich.“

FOTO: DPA Eine Dieselzapfsäule: Der Streit um die Hardware-Nachrüstung bei älteren Dieselautos geht weiter.