Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Druck auf Bund wegen zunehmender S-21-Kosten steigt
Das Land und Stuttgart sehen Berliner Politik in der Verantwortung
STUTTGART (lsw) - Im Streit um die milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt den Bund eindringlich zur Finanzierung aufgefordert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe S-21, als das Projekt 2013 wegen drastischer Kostensteigerungen auf der Kippe stand, als „politisches Projekt mit Kanzlerinnenunterstützung durchgehauen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass sich der Bund daran erinnere, dass er Verantwortung übernommen habe und deshalb auch zahlen müsse. Das sieht auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) so.
Der neue Stuttgarter Bahnhof, der unter die Erde verlegt wird, soll nach jetzigem Stand beinahe doppelt so teuer werden wie geplant. Statt 2021 soll er 2025 fertig werden. „Wir hatten einen Vertragsansatz von 4,5 Milliarden Euro, nun ist die Bahn – und die Bahn ist Bauherr – mit allen Risikopuffern bei 8,2 Milliarden Euro“, sagte Kuhn.
„Ich saß noch im Bundestag, als Frau Merkel Stuttgart 21 zu einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung erkoren hat“, sagte er. „Damals hieß es, wir müssten der Welt zeigen, was der deutsche Ingenieur kann.“Heute wolle Berlin davon nichts mehr wissen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihre Verantwortung für Stuttgart 21 und die Kosten endlich wahrnimmt“, sagte Kuhn.
Dass die Bahn Klage gegen das Land, die Stadt, die Region Stuttgart sowie den Stuttgarter Flughafen eingereicht hat, um die Partner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu zwingen, findet der Rathauschef absurd. „Eine Kostensteigerung von vier Milliarden Euro können sie doch nicht vor Gericht ausstreiten. Das würde bedeuten, dass ich hinter jedem Bagger drei Juristen aufstelle, die dann untersuchen müssen, warum es teurer geworden ist.“Auch Verkehrsminister Hermann hofft deshalb auf eine außergerichtliche Einigung. „Wenn der Rechtsweg von der Deutschen Bahn bis zur letzten Instanz beschritten würde, könnte es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis geklärt ist, wer zahlen muss, wie hoch die Kosten sind und wer für welche Kostensteigerungen verantwortlich ist“, sagte er. Dann sei endloser Streit programmiert. Bahn und Bund wären gut beraten, eine andere Lösung zu finden.
Die Bahn antwortet nicht
Die Landesregierung und auch die Stadt hatten wiederholt jede weitere Beteiligung an den Kosten abgelehnt. Das Land habe eine Erwiderung auf eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn (DB) eingereicht. Die Bahn habe aber bis heute nicht geantwortet, sagte Hermann. „Wir haben mit unserer Klageerwiderung überzeugend dargelegt, dass wir nicht zusätzlich zahlen müssen. Jetzt ist die DB am Zug.“
Bei der Bahn hieß es, der Vorgang liege beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Ungeachtet der Klage stehe die Tür für eine außergerichtliche Einigung offen, sagte ein Bahn-Sprecher.
Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Projektpartner eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn den Anspruch ab, dass sich die Projektpartner auch an den Mehrkosten beteiligen müssen. Die Partner sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen.