Italiens Regierung ist erbost über Österreichs Pläne für Südtirol

Wien will Deutschsprachigen die Staatsbürgerschaft anbieten

ROM/WIEN (dpa) - Die eigentlich längst beigelegte Südtirolfrage hat zwischen Wien und Rom neuen Zwist ausgelöst. Die italienische Regierung protestierte am Wochenende gegen österreichische Pläne, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes anzubieten.

Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, teilte das italienische Außenministerium mit. „Die Initiative ist unangebracht wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, schrieb das Ministerium.

Vorhaben im Koalitionsvertrag

Die österreichische Regierung bestritt, dass schon ein fertiger Gesetzentwurf vorliege. Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2017 die Pläne einer doppelten Staatsbürgerschaft der Südtiroler aufgenommen. Österreich hatte Südtirol nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg 1918 gegen den Willen der Bewohner an Italien abtreten müssen. Noch heute geben 70 Prozent der Südtiroler Deutsch als Muttersprache an. Ladinisch ist eine von einer kleinen Minderheit vor allem in den Dolomiten gesprochene romanische Sprache.

Der teils gewalttätig ausgetragene Kampf der Südtiroler um Selbstbestimmung war in den 1970er-Jahren in ein Autonomiestatut gemündet, das der Provinz Bozen weitgehende Selbstverwaltungsrechte einräumt. Österreich war in die Verhandlungen einbezogen.

Die neuen Regierungen in Wien und Rom stimmen eigentlich in vielen Punkten überein. Ihre Innenminister gehören den Rechtsparteien FPÖ und Lega an und verfolgen in der Migrationspolitik eine harte Linie. Es sei schon ungewöhnlich, dass Österreich, das gegenwärtig die EURatspräsidentschaft innehabe, Projekte verfolge, die Zwietracht zwischen den Länder säen könnten, schrieb das Ministerium in Rom.

„Reiner Propagandaakt“

Der italienische Minister für Parlamentsbeziehungen und direkte Demokratie, Riccardo Fraccaro von der Fünf-Sterne-Bewegung, der selbst aus Südtirols Nachbarprovinz Trentino stammt, sprach von einem „feindseligen Akt“. Er bezichtigte Wien, im Vorfeld der Landtagswahl in Südtirol am 21. Oktober zu polarisieren. Das österreichische Vorgehen sei ein „reiner Propagandaakt“ohne praktische Vorteile, da beide Länder EU-Mitglieder seien.

Die österreichische Regierung erklärte am Samstag, es werde derzeit lediglich in Expertengruppen zu dem Thema beraten. Sobald Ergebnisse aus diesen Runden vorlägen, werde man diese in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Südtirol besprechen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.