Minister gegen Einschränkungen des Widerrufsrechts im Onlinehandel

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherschutzminister der Länder kritisieren vehement eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Onlinehandel. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Es bestehe „kein Anlass zu glauben“, dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei. Am Dienstag kommen die Minister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen. Die Änderungsrichtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbrauchten, sagte Jost.

Das gesamte Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission vorschlägt, sieht aber auch vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Onlinekäufen. „Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung“, sagte Jost.

FOTO: DPA Internetseite eines Onlineshops: Die Verbraucherrechte sollen gestärkt werden.