USA drohen Haager Richter mit Einreisesperren

WASHINGTON (AFP) - Die USRegierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen. Sollte das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen, werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton. Hintergrund sind möglicherweise bevorstehende IStGH-Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen USMilitärs, die in Afghanistan im Einsatz waren.

In Afghanistan fast 60 tote Sicherheitskräfte

KABUL (dpa) - Radikalislamische Taliban haben in der Nacht zu Montag mehrere Militäreinrichtungen in Nordafghanistan überrannt und einen weiteren Bezirk erobert. Dabei wurden Dutzende Sicherheitskräfte getötet und verwundet. Eine Militärbasis, eine Polizeiwache sowie mehrere Kontrollposten im Gebiet Balghali im Zentrum der Provinzhauptstadt Sar-e Pul seien aus drei Richtungen von den Aufständischen angegriffen worden, sagte der Provinzrat Asif Sadiki.

Italien könnte Abkommen am Freitag unterzeichnen

ROM (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschösterreichischen Grenze noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. „Voraussichtlich können wir das Abkommen schon am Freitag aus Anlass des Treffens der EU-Innenminister unter Dach und Fach bringen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Allerdings werde er lediglich ein Abkommen unterzeichnen, das es Italien einerseits erlaube, Deutschland bei Laune zu halten, während man sich andererseits um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse, fügte der Chef der rechten Lega-Partei hinzu.

US-Regierung lässt PLO-Büro in Washington schließen

WASHINGTON (dpa) - Die USRegierung lässt das Verbindungsbüro der Palästinenserorganisation PLO in Washington schließen. „Die Administration hat sich nach eingehender Prüfung entschieden, dass das Büro der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schließen sollte“, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Palästinenser hatten diesen Schritt bereits zuvor kritisiert.