Zuerst die Natur, dann der Mensch?

Zu Berichterstattung über die Trassenentscheidung B 30-neu.

Wie bewertet das Regierungspräsidium (RP) Tübingen in der Untersuchung die Schutzgüter Mensch, Natur, Landwirtschaft, Wald? Wird der Naturschutz als oberstes Gut angesetzt, obwohl der Naturschutz auch Varianten und abweichende Lösungen zulässt? Beispiele aus der Praxis zeigen, wie verschiedene Interessen gemeinsam gelöst werden konnten. Oder verstärkt das RP mit der Entscheidung die Empfindungen zuerst die Natur, dann der Mensch?

Ob Ost- oder West-Trasse, weder die eine noch die andere Trasse wird/kann in absehbarer Zeit gegen bestehende Interessen umgesetzt werden. Versäumt wurde, frühzeitig gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu finden.

Der Verkehr wird mit Unterstützung von „Navi“neue Umgehungen finden, begleitend mit zusätzlicher Belastung von Orten, Landstraßen und so weiter.

Jahrzehntelang wurde über eine Umgehung diskutiert, Lösungen vorgelegt und abgestimmt. Selbstverständlich ist, dass bei einer so langen Planungsphase laufend neue Gesetze, Bestimmungen erlassen werden. Muss in diesen Fällen jede Planung unter neuen Aspekten neu gestartet werden?

Die vorhandenen Probleme der Ost-Trasse bestehen im Bereich Etappen-Abschnitte, Landwirtschaft, Beschlüsse der Stadt Tettnang, Verkehrsbelastung für Süd-Bereich Kehlen. Die Zuständigkeiten liegen hauptsächlich in der Region. Lösungen dürften wesentlich problematischer sein. Mit Naturschutz argumentieren ist einfacher.

Das Thema B 30 bleibt an der CDU hängen. Die CDU hat jahrelang die Regierung gestellt und die Verkehrspolitik mit verantwortet. Die Chance wurde nicht genutzt.

Nicht genutzte Chancen (hier Umgehung) lassen sich nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen, auch nicht mit Argumenten über Ursachen und Schuldzuweisungen. Neue Verhältnisse, Gesetze stehen dem entgegen.

Ist es in der aktuellen Situation überhaupt noch realistisch sich mit den vorhandenen Vorschlägen (West oder Ost) zu befassen, ohne Aussicht auf einen gemeinsamen Konsens vor Ort? Überlassen wir die Entscheidung dem RP, mit der unausweichlichen Förderung weiterer Politik-Verdrossenheit mit Begleiterscheinungen?