Kretschmann und Strobl protestieren

BERLIN (sal) - Baden-Württemberg will bei der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt nicht mitmachen. Das kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) gemeinsam in Berlin an. Beim Digitalpakt sollen Schulen ab 2019 insgesamt 3,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält eine Grundgesetzänderung für nötig, welcher die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten. Die Zustimmung ist unsicher.

BERLIN (sal) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Bildungspolitik flammt immer wieder auf. Im Jahre 2012 wollte die damalige Bildungsministerin Annette Schavan das Grundgesetz ändern, um Hochschulen besser unterstützen zu können. Doch auch damals stellte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann quer. Er war nicht alleine, denn manche Länder fürchteten, wie Bayerns ehemaliger Kultusminister Ludwig Spaenle sagte, um die Bildungspolitik als „Krongut der Länder.“Nun also der Digitalpakt. Baden-Württemberg hofft auf Mitstreiter im Bundesrat, um die Grundgesetzänderung zu verhindern. Von den insgesamt 69 Stimmen des Gremiums bräuchte man 46 für eine Zweidrittelmehrheit. Baden-Württemberg hat sechs Stimmen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte schon Bedenken gegen zu viel Bundeseinfluss angemeldet. Er regiert allerdings zusammen mit der FDP, die sich immer schon für mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik ausgesprochen hat.