Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Bundesgerichtshof: Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf ihren Flächen behalten
KARLSRUHE (dpa) - Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem BGH-Urteil jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die zuständige Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH (BVVG) rechnet aber mit „erheblichen finanziellen Auswirkungen“. Die BVVG verkauft und verpachtet seit der Wiedervereinigung im staatlichen Auftrag die ehemals volkseigenen Äcker, Wiesen und Wälder. In den ersten 15 Jahren sollen die Flächen nur für die Landwirtschaft genutzt werden. Gibt es in dieser Zeit Nutzungsänderungen, hat die BVVG in bestimmten Fällen das Recht, das Land zurückzukaufen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Kläger, ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, will auf seinen 71 Hektar Land drei Windräder aufstellen lassen. Daran hätte die BVVG kräftig mitverdient. Denn sein Kaufvertrag sieht vor, dass er der Gesellschaft 75 Prozent des
Keine Glyphosatprodukte mehr in Baumärkten
DÜSSELDORF (AFP) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist im Handel für den Verbraucher nach Branchenangaben nicht mehr erhältlich. „Es gibt in Baumärkten keine Glyphosat-Produkte mehr“, sagte Peter Wüst, Geschäftsführer beim Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten, der „Wirtschaftswoche“. Zu Hochzeiten gab es laut Wüst rund vierzig Glyphosat-Produkte. Der Handel machte damit jährlich einen zweistelligen Millionenumsatz in den Baumärkten. Als einer der letzten Baumärkte habe die Kette Hellweg die noch verbliebenen Glyphosat-Produkte in diesem Jahr aussortiert, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Die Händler wollen damit den Wünschen der Verbraucher für mehr Umweltschutz entgegenkommen. In der EU ist die Zulassung des Mittels nach zwei Jahren lebhafter Debatten Ende 2017 um weitere fünf Jahre verlängert worden. Geldes abtreten muss, das er vom Betreiber der Windräder über die gesamte Laufzeit der Anlage hinweg bekommt. Er spricht von „Knebelverträgen“– und zog vor Gericht.
Der BGH gibt ihm nun in letzter Instanz Recht. Die BVVG hatte argumentiert, dass sie die Flächen auch gleich zurückkaufen könnte. Das Abschöpfen der Einnahmen sei das „mildere Mittel“. Das sehen die obersten Zivilrichter anders. Demnach kann die BVVG Flächen übernehmen, die zu Bauland geworden oder nun für Verkehrswege vorgesehen sind – Windräder sind aber kein Grund dafür. Das Land werde dafür nicht aufgewertet. Weil der Gesetzgeber Windräder fördere, sei ihr Aufstellen grundsätzlich überall möglich. Windpark in Brandenburg.
Deutschland-Chef von Boehringer scheidet aus
INGELHEIM (sz) - Der Landesleiter des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Stefan Rinn, wird Ende des Jahres das Familienunternehmen verlassen. Das teilte Boehringer Ingelheim am Freitag mit. Der Manager arbeitete 30 Jahre für Boehringer Ingelheim; seit Februar 2014 verantwortete er das Deutschlandgeschäft des Konzerns mit Sitz im rheinland-pfälzischen Ingelheim, der im oberschwäbischen Biberach seinen größten Forschungsstandort mit rund 4700 Mitarbeitern unterhält. Nachfolgerin von Stefan Rinn wird Sabine Nikolaus, die bislang das Humanpharmageschäft von Boehringer Ingelheim in Großbritannien und Irland verantwortet hat.