Schwäbische Zeitung (Tettnang)
AfD-Antrag zu Landtagspräsidentin Aras wird von anderen Parteien abgelehnt
STUTTGART (lsw) - Die Kluft zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag bleibt bestehen. Am Dienstagabend hat das Landtagspräsidium einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dazu auffordern wollte, ihre Neutralitätspflicht zu erfüllen. Die Abgeordneten hatten Aras wiederholt vorgeworfen, sich beleidigend über die AfD geäußert und dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Selbstverständlich leite sie die Sitzungen des Landtags neutral, sagte Aras im Anschluss an die Sitzung im badenwürttembergischen Landtag. Aber als Landtagspräsidentin sei sie auch die Repräsentantin des Landes und seiner Verfassung, weshalb sie auf
Petition zur G9-Rückkehr im Internet verlängert
WANGEN (sz) - Die Laufzeit einer Petition zur G9-Rückkehr ist um sechs Monate verlängert. Das gaben die Initiatorinnen, zwei Mütter von Schulkindern aus Wangen, am Dienstag bekannt. Eigenen Angaben nach sei es ihnen gelungen, seit März dieses Jahres 30 000 Unterschriften für die flächendeckende Umstellung auf das G9-Abitur in Baden-Württemberg zu sammeln. Diese wollen sie an Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) weitergeben, um sie zu einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren zu bewegen. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage unter www.g9-jetzt-bw.de.
Geburtenrate im Land minimal gesunken
STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg hat jede Frau im vergangenen Jahr im Schnitt 1,57 Kinder bekommen – das ist trotz des Rückgangs die zweithöchste Geburtenrate seit mehr als 40 Jahren. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mit. Demnach wurden 2017 rund 107 400 Kinder lebend geboren, etwa 100 Säuglinge weniger als im Jahr davor. Zum ersten Mal seit sechs Jahren seien die Geburtenzahlen leicht gesunken. Die meisten Kinder bekamen durchschnittlich Frauen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis (1,78 Kinder). Auf den Plätzen zwei und drei waren der Kreis Biberach (1,76 Kinder) und der Alb-Donau-Kreis (1,75 Kinder). Die niedrigsten Geburtenraten hatte der Stadtkreis Heidelberg (1,18 Kinder).
Mann stürzt auf Suche nach stillem Örtchen in die Tiefe
NEUENSTEIN (lsw) - Offensichtlich auf der Suche nach einem geeigneten Platz für sein großes Geschäft ist ein Mann in Neuenstein bei Heilbronn acht Meter in die Tiefe gestürzt. Mitarbeiter der Stadt fanden den 43-Jährigen am Montagmorgen schwer verletzt im Schlossgraben liegend. Neben ihm lag eine Rolle Toilettenpapier, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass er rücklings von einer Mauer gefallen war. Der Mann war zwar ansprechbar, konnte sich aber nur schwer artikulieren. Er wurde in eine Klinik geflogen. dieser Ebene aktuelle Debatten aufgreife. Dennoch wolle sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. „Deshalb werde ich das Gespräch mit der AfDFraktion, mit dem AfDVorstand suchen.“
Die anderen Fraktionen unterstützten Aras und kritisierten die AfD-Fraktion scharf. „Die AfD hat sich von einer ursprünglichen Professorenpartei immer weiter nach rechts bewegt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Mitsamt dem AfD-Antrag hätten die anderen Fraktionen auch die Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt, sagte hingegen AfDFraktionschef Bernd Gögel. „Es war nichts anderes als ein versuchtes Tribunal gegen die AfD und speziell gegen den Fraktionsvorsitzenden“, so Gögel.
AfD demonstriert gegen Lea, Gegner feiern „Buntes Fest“
ELLWANGEN (sz) - Die AfD will am Samstag in Ellwangen gegen den weiteren Betrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) demonstrieren – zeitgleich veranstalten AfD-Gegner ein „Buntes Fest für Demokratie und Menschenrenrechte“. „Mit dem bunten Fest möchten wir ein Zeichen setzen, um der Demo etwas Positives entgegenzustellen“, sagte Organisator Gerhard Schneider am Dienstag. Zu dem Fest werden 1000 Besucher erwartet, die AfD-Demonstration ist für 500 Teilnehmer angemeldet. Hintergrund ist die Diskussion über die Verlängerung des Mietvertrags für die Lea, der 2020 ausläuft. Das Land möchte in der ehemaligen Kaserne auch über diesen Zeitpunkt hinaus Flüchtlinge unterbringen. In Ellwangen ist das Vorhaben umstritten.
Neuer Anti-Terror-Prozess beginnt in Stuttgart
STUTTGART (lsw) - Ein terrorverdächtiger Syrer muss sich vom 5. Oktober an in Stuttgart vor Gericht verantworten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft steht der 34-Jährige im Verdacht, in seiner Heimat die islamistische AlNusra-Front unterstützt zu haben. Außerdem soll er sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben. Im April 2014 soll er die Gefangennahme eines Syrers veranlasst haben, der Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Ziel sei ein Gefangenenaustausch gewesen, der jedoch scheiterte. Der damals gefangen genommene Saleh A. ist im Juni in Düsseldorf als IS-Terrorist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Kontrolltag gegen Handys am Steuer
STUTTGART (lsw) - Eine Kontrollaktion der Polizei hat am Donnerstag Handy-Sünder im Straßenverkehr im Visier. An der bundesweiten Maßnahme „sicher.mobil.leben“nehmen auch 2300 badenwürttembergische Polizisten teil, teilte das Landesinnenministerium mit. An 660 Orten im Südwesten soll demnach kontrolliert werden. 17 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr auf Ablenkung zurückzuführen.