Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Vertrag mit Musikverein wirft Fragen auf
Verabschiedung im Gemeinderat wird verschoben – Gespräch soll Details klären
OBERTEURINGEN (atu) - Der Musikverein Oberteuringen erweitert sein Musikheim am Franz-Roth-Platz. In dem Zusammenhang soll erstmals ein Pachtvertrag über das gemeindeeigene Grundstück, auf dem das Vereinsheim steht, geschlossen werden. Ein von der Gemeinde vorgelegter Entwurf hat jedoch beim Verein und einigen Gemeinderäten Fragen aufgeworfen. Der Entwurf wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung nicht wie vorgesehen verabschiedet, es soll zunächst ein klärendes Gespräch mit den Vereinsverantwortlichen geführt werden.
Der Musikverein (MV) will das Musikheim 2019 grundlegend renovieren und am Eingangsbereich einen Erweiterungsbau errichten. „Wir modernisieren“, sagt Karin Adebahr, die Vereinsvorsitzende. Vor allem die Haustechnik mit der Heizung muss saniert werden. Ein Instrumentenraum soll durch die Erweiterung größer werden und künftig auch als Einzelprobenraum genutzt werden. Laut der Verwaltung ist die Baugenehmigung bereits erteilt. Der Musikverein hat derzeit rund 65 aktive Musiker bei der Trachtenkapelle und rund 30 in der Jugendkapelle.
1975 hatte der MV Oberteuringen sein Musikheim auf einem Grundstück der Gemeinde angrenzend an den Franz-Roth-Platz gebaut. Bisher gab es laut Verwaltung keine schriftliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Verein, was die Nutzung des Grundstücks betrifft. Im Zuge des Umbaus machte die Verwaltung jetzt den Vorschlag, einen Pachtvertrag zu schließen. Hintergrund ist auch, dass rechtlich alle Gebäude auf dem Grundstück dessen Eigentümer, also der Gemeinde, gehören. Der Musikverein wäre, laut Gemeinde, nur dann Eigentümer des von ihm errichteten (und finanzierten) Gebäudes, wenn es einen Pachtvertrag gibt. Laut Verwaltung bestehen ähnliche Verträge mit dem Sportverein und dem Schützenverein bezüglich deren Vereinsheimen.
Gemeinde kann Vertrag kündigen
Der Pachtvertrag soll zunächst 50 Jahre laufen und sich dann immer um ein Jahr verlängern, falls er nicht von einer Seite gekündigt wird. Problematisch erscheint vor allem eine Passage in Paragraf 10, wonach die Gemeinde den Vertrag mit einer Frist von einem Jahr kündigen kann, falls „zwingende im öffentlichen Interesse liegende Gründe dies erfordern und wenn die Gemeinde das Grundstück für eigene Zwecke benötigt“.
Das heißt, sollte die Gemeinde an der zentralen Stelle in Oberteuringen je andere Pläne verfolgen, könnte sie den Musikverein binnen eines Jahres vor die Tür setzen. Eine zu kurze Frist, meinten einige Gemeinderäte nun bei der Sitzung. Der Verein könne ja nicht innerhalb eines Jahres ein Grundstück finden und eventuell neu bauen, meinte Wolfgang Syré, der Vorsitzende der Freien Wähler, „mindestens drei Jahre“schlug Syré als Kündigungsfrist vor, „ansonsten hat der Pachtvertrag nur Vorteile für den Verein“. „Die Kündigungsfrist nochmal überdenken“will auch Eugen Rueß (FW), man solle bedenken, dass die Mitglieder in diesen Verein „so viel Herzblut reingesteckt“haben. Rueß sah auch andere Passagen des Vertrags kritisch.
„Eine Verbesserung zum Status Quo“sah Maximilian Eppler von der CDU für den Musikverein, es sei für die Gemeinde durchaus legitim, dass man sich ein „Hintertürchen offenlässt“, was die Kündigung betrifft. „Besser als vertragslos“sei die Situation für den MV mit dem Vertrag, sagte Alexander Reuter (FDP). Aktuell „könnten wir heute schon die Bagger losschicken“. Laut Vertragsentwurf würde der Verein bei einer Kündigung durch die Gemeinde wegen Eigenbedarf eine Entschädigung erhalten. Diese werde von einem Gutachterausschuss festgelegt.
„Wir werden immer einen Weg finden zusammen mit dem Musikverein“, sagte Bürgermeister Ralf Meßmer für den Fall einer Kündigung seitens der Gemeinde. Schließlich schätze man den Verein und brauche ihn oft. Deshalb soll es auch jetzt nochmal Gespräche geben. Meßmer bestätigte auf Nachfrage von Reuter, dass Paragraf 10 (Kündigung) „offen formuliert“sei und damit der Gemeinde viel Spielraum lasse. Sollte die Kündigungsfrist jetzt für den Musikverein Oberteuringen verlängert werden, müssten auch die Verträge mit dem Sport- und dem Schützenverein angepasst werden, in diesem Punkt waren sich die Räte einig.
„Der Vertrag ist wichtig für uns, es gibt aber einige Dinge, die noch erarbeitet werden müssen“, sagte Karin Adebahr, es handle sich ja bisher um einen Standardvertrag. „Wir haben da einfach noch einige Fragen.“Man werde die unklaren Punkte diskutieren, „sodass es für uns passt und wir kein ungutes Gefühl haben, wenn wir den Vertrag unterschreiben“.
Es müsse zwischen beiden Parteien passen. Man könne sich die Zeit nehmen, schließlich habe man in den letzten 50 Jahren auch keinen Vertrag gehabt. Ansonsten will Adebahr den Ball flach halten: „Zwischen Musikverein und Gemeinde ist alles in Ordnung, wir haben keine Probleme.“