Steuerbonus für Bau von Mietwohnungen kommt

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen zusätzlichen Steuerbonus beschlossen, um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker zu fördern. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden, und die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren.

Schlappe für geschrumpfte Städte

KARLSRUHE (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Der Zensus im Jahr 2011 sei nach verfassungsgemäßen Methoden erfolgt. Berlin und Hamburg büßen wegen der Ergebnisse Jahr für Jahr viele Millionen Euro ein. Vor den Verwaltungsgerichten haben außerdem rund 340 Städte und Gemeinden gegen ihre neue Einwohnerzahl geklagt. Ihnen gehen im kommunalen Finanzausgleich Gelder verloren. Alle diese Verfahren ruhten bis zur Entscheidung in Karlsruhe. Die Chancen auf eine Korrektur dürften durch das Urteil nun stark gesunken sein.

Bundeswehr will Moorbrand bei Meppen überprüfen

MEPPEN (AFP) - Die Bundeswehr hat eine umfassende Überprüfung des von ihr selbst verursachten Moorbrands bei Meppen im Emsland angekündigt. Es sei ein bedauernswertes Ereignis, das nun aufgearbeitet werden solle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Derzeit habe aber noch das Löschen des bereits seit mehr als zwei Wochen tobenden Brands Priorität. Die Grünen im niedersächsischen Landtag erstatteten derweil Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr.