Verkehrsminister fordert bundesweit Abbiegeassistenten für Lastwagen

WEINSTADT (lsw) - Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt sich für eine bundesweite Einführung von Abbiegeassistenten für

Lkw ein. „Rechtsabbiegende Lastkraftwagen verursachen leider immer wieder Unfälle, weil sie Kinder, Fußgänger oder Radfahrer im toten Winkel nicht sehen“, sagte Hermann am Montag beim Start eines Feldversuchs mit der Technologie. Diese Unfälle endeten oft tödlich. Landesregierung und Speditionsverband haben am Montag einen Feldversuch mit Abbiegeassistenten für 500 Lastwagen gestartet. Bei 200 Fahrzeugen ist der bereits installiert.

„Wir erhoffen uns davon wichtige Erkenntnisse, um eine flächendeckende Einführung des Abbiegeassistenten zu erreichen“, sagte Hermann. „Mit den Projektergebnissen

Grüne versprechen mehr bezahlbaren Wohnraum

STUTTGART (lsw) - Die badenwürttembergischen Grünen wollen mit dem Versprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Kommunalwahlkampf ziehen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stellten am Montag in Stuttgart einen Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Konstanz vor. Darin wird unter anderem ein Bodenfonds vorgeschlagen, der Kommunen beim Kauf von Flächen und Immobilien unterstützt soll, damit sie im Wettbewerb mit Immobilienkonzernen nicht den Kürzeren ziehen. Unterstützt werden soll zudem die Neugründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen. Auch von einer Aufstockung bestehender Gebäude, die vom Land gefördert werden soll, versprechen sich die Grünen viel: Damit könnten rund 267 000 Wohnungen entstehen.

Etliche Lastwagenfahrer auf Rasthöfen betrunken

WALLDORF (lsw) - Bei Kontrollen auf Tank- und Rastanlagen in Nordbaden hat die Polizei mehrere betrunkene Lastwagenfahrer ermittelt. An der Spitze lag der Fahrer eines Gefahrguttransports. Bei ihm stellten die Beamten einen Wert von 2,3 Promille fest. Beladen war sein Fahrzeug nach Polizeiangaben vom Montag mit 20 Tonnen entzündbarer Flüssigkeit. Bei den Stichproben überprüften Beamte an Rastplätzen bei Hockenheim, Sinsheim und Sandhausen (RheinNeckar-Kreis) 377 Fahrer. Davon standen 27 unter Alkoholeinfluss.

Bodycams für Polizisten kommen Anfang 2019

REUTLINGEN (lsw) - Spätestens von Januar 2019 an sollen die Polizeistreifen im Land mit den lang angekündigten Bodycams (kleine am Körper getragene Kameras) ausgerüstet werden. Das berichtet der „Reutlinger General-Anzeiger“. Wegen technischer Probleme des ursprünglichen Anbieters der Geräte war der Auftrag neu ausgeschrieben worden. Spätestens im Januar werde begonnen, „die Bodycams flächenmäßig zu verteilen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Insgesamt sollten rund 1350 der Geräte angeschafft werden. hoffen wir, die Grundlage für ein Förderprogramm des Bundes zu schaffen, um den Abbiegeassistenten flächendeckend in neuen und im Gebrauch befindlichen Lkw im Bundesgebiet einzuführen.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juli eine „Aktion Abbiegeassistent“angekündigt, um die Technik schnell verpflichtend einzuführen. Die EU-Kommission sieht eine solche Pflicht erst ab dem Jahr 2022 vor. Für den Feldversuch gibt das Land gut 500 000 Euro, insgesamt kostet der Versuch rund 670 000 Euro. Er ist auf zwei Jahre ausgelegt und soll von der Steinbeis-Stiftung wissenschaftlich begleitet werden. Die Technik wird dem Verkehrsministerium zufolge in Deutschland erstmals im Realbetrieb untersucht.

Stuttgarter Arbeitsgericht verzichtet auf die Papierakte

STUTTGART (lsw) - Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird hier alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Es gehe um jährlich 12 000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht. Klagen dürfen aber auch weiter auf Papier eingereicht werden. Das Arbeitsgericht Stuttgart habe die E-Akte seit zwei Jahren an mehr als 5000 Klagen erprobt, berichtete Präsident Jürgen Gneiting. Nun habe man einen Stand erreicht, der es erlaube, nach und nach alle Arbeitsgerichte in BadenWürttemberg auf die elektronische Akte umzustellen.

Psychotherapie per Video-Behandlung

STUTTGART (epd) - Die Behandlung beim Psychotherapeuten kann in Baden-Württemberg künftig auch per Video erfolgen. Einen entsprechenden Vertrag hat die Krankenkasse DAK mit dem Ärzte-Verband „Medi“unterzeichnet. Es handele sich um das bundesweit erste Abkommen dieser Art, teilte die DAK am Montag in Stuttgart mit. Die DAK weist darauf hin, dass Seelenleiden im vergangenen Jahr die zweithäufigste Ursache für Fehltage im Südwesten gewesen seien. Die Video-Fernbehandlung verbessere die Versorgung von Regionen mit einer niedrigen Arzt- und Psychotherapeutendichte, hieß es.

Mann mit Beil ruft Polizei auf den Plan

ELLWANGEN (lsw) - Weil er ein Beil in der Hand hielt, hat ein Mann in Ellwangen für Aufregung gesorgt. Zeugen hatten sich bei der Polizei gemeldet, nachdem sie den 63Jährigen mit dem Werkzeug an einer Bushaltestelle nahe der Bundesstraße 290 beobachtet hatten. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, gab der Mann an, das Beil gefunden zu haben. Er habe niemanden bedroht. Der 63 Jahre alte Mann lebe in einer Einrichtung für körperlich behinderte und psychisch kranke Menschen.

FOTO: DPA Winfried Hermann