Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Union vereint sich hinter der Kanzlerin
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer fordert ein Ende der Streitereien
KIEL/BERLIN (dpa/AFP/sal) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern haben führende Vertreter von CDU und CSU die zerstrittene Union aufgerufen, mit Geschlossenheit das Ruder herumzureißen. Es könne nicht angehen, dass schon vor einer Wahl öffentlich darüber geredet werde, wer Schuld an der Niederlage sei, sagte CDUGeneralsekretärin
Annegret KrampKarrenbauer (Foto: dpa) am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Kiel. CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen. Die Union müsse aufhören, sich öffentlich zu streiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor allem die Bundespolitik für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der CSU-Chef bleiben will, sagte daraufhin der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt.“Das sei das persönliche Vorrecht Söders. In Bayern drohen der CSU schwere Verluste, zum Teil liegen die Umfragen bei unter 35 Prozent.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte in Kiel an beide Parteien appelliert, „dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen“. Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Sie würden es nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt sich in seiner Rede mit Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück und beschwor die Geschlossenheit der Schwesterparteien. „Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden.“Der Deutschlandtag des Unionsnachwuchses galt als Stimmungsbarometer für die CDU-Vorsitzende. Merkel erhielt dort wohlwollenden Beifall.
Indes bahnt sich in der CDU ein neuer Machtkampf an. Der badenwürttembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung will für den frei gewordenen Posten des Unionsfraktionsvize kandidieren, um das Gewicht Baden-Württembergs in der Fraktion zu stärken. In einer Sitzung der Landesgruppe soll er dies nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“angekündigt haben. Allerdings haben auch zwei weitere Mitglieder ihr Interesse an dem Posten des Vize für Haushalt und Finanzen bekundet: die Abgeordneten und Finanzpolitiker Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Axel Fischer (Karlsruhe). Der Posten ist nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef frei geworden.
BERLIN - Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung will für den freigewordenen Posten des UnionsFraktionsvize kandidieren. Allerdings haben in der Sitzung der Landesgruppe auch zwei weitere Mitglieder ihr Interesse am Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen bekundet, der nach Ralph Brinkhaus Wahl zum Fraktionschef frei wurde: Die Abgeordneten und Finanzpolitiker Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Axel Fischer (Karlsruhe). Fischer sagte der Welt am Sonntag: „Dieser Posten darf auf keinen Fall fachfremd besetzt werden.“
Der Konstanzer Andreas Jung wurde bisher eher als Umwelt- und Europapolitker sowie als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung bekannt, sitzt aber seit 2014 auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Andreas Jung wurde von vielen CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten zur Kandidatur ermuntert, zumal er als Landesgruppenchef auch einiges Gewicht mitbringt. Deshalb soll sich in der 38-köpfigen Landesgruppe auch eine klare Mehrheit für Jung abzeichnen.
Doch in der Unionsfraktion gärt es. Und manche, die ihre Fraktion wieder konservativer gestalten und mit Merkels Flüchtlingspolitik abrechnen wollen, sind mit Andreas Jung nicht einverstanden. Er gilt als liberal und weltoffen. Die konservativeren Abgeordneten stilisieren die Wahl im weitesten Sinn zu einer erneuten Abstimmung gegen Merkel. Sie wollen der Kanzlerin auf diese Weise einen weiteren Dämpfer beibringen.
Jung wird in seiner politischen Haltung in Merkels Nähe angesiedelt. Er hatte sich bei der Wahl des Fraktionschefs offen für Volker Kauder stark gemacht, während Olav Gutting den siegreichen Herausforderer Ralph Brinkhaus unterstützt hatte. Olav Gutting wurde vom Mittelstandspolitiker Christian von Stetten vorgeschlagen, der sich seit langem für ein konservativeres Profil einsetzt.
Gegen Jung wurde auch ins Feld geführt, dass er nicht Landesgruppenchef und Fraktionsvize gleichzeitig sein könne. Sein Vorgänger Thomas Strobl hat jedoch auch beide Posten ausgefüllt.
Bei der Landesgruppensitzung am Montagabend soll eine wichtige Vorentscheidung fallen. Der von der Landesgruppe gewählte Kandidat wird am Dienstag in der Fraktionssitzung vorgeschlagen – und vermutlich gewählt. Baden-Württemberg soll auch nach Volker Kauders Abwahl prominent vertreten bleiben. Über einen fairen Ausgleich zwischen den Landesgruppen wacht die sogenannte „Teppichhändlerrunde“der Landesgruppenchefs.
Nach der überraschenden Abwahl Kauders gilt es aber nicht mehr als selbstverständlich, dass alte Gepflogenheiten in der Fraktion noch gelten. Auch am Dienstag könnte es noch neue Gegenkandidaten geben.