Hungerhilfe-Chefin kritisiert Regierung

RAVENSBURG (dan) - Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann fordert von Deutschland mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und damit gegen das Hungerproblem. „Die Politik muss den Klimawandel noch stärker in den Mittelpunkt stellen“, sagte Dieckmann der „Schwäbischen Zeitung“vor der Präsentation des Welthunger-Indexes heute in Berlin. „Es ist inakzeptabel, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht hat“, erklärte die 69-Jährige.

NÜRNBERG (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl ging im Vergleich um rund 25 800 Sanktionen auf knapp 449 550 Sanktionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent.

Grund für gut drei Viertel aller Sanktionen sind Meldeversäumnisse – wenn also jemand einen Termin beim Jobcenter ohne wichtige Gründe nicht wahrnimmt. Im ersten Halbjahr mussten die Jobcenter deswegen bei rund 350 000 Menschen die Regelleistungen um zehn Prozent absenken. Rund 47 000 Hartz-IV-Empfänger wurden sanktioniert, weil sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigerten oder ein zusätzliches Einkommen verschwiegen. Verstöße gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung führten in 39 120 Fällen zu einer Leistungskürzung. In dieser Vereinbarung schreibt die Agentur für Arbeit gemeinsam mit dem Arbeitslosen Unterstützungsleistungen und Pflichten des Jobsuchers fest.