Steinmeier bittet Griechenland um Verzeihung

ATHEN (AFP) - Zu Beginn seines zweitägigen Staatsbesuchs in Griechenland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Verzeihung für die von Nazi-Deutschland verübten Gräueltaten gebeten. Deutschland werde dies nicht vergessen, sagte er am Donnerstag in Athen. Das griechische Parlament wird sich voraussichtlich im November mit einem von der Regierungspartei Syriza in Auftrag gegebenen Bericht befassen, wonach Griechenland fast 270 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Zeit der deutschen Besatzung zustehen sollen. Im Gegensatz zu Griechenland sieht Deutschland die Forderung nach Entschädigungszahlungen durch ein Abkommen von 1960 und durch das Zwei-plusVier-Abkommen von 1990 als rechtlich abgegolten an.

NSU-Prozess hat etwa 37 Millionen Euro gekostet

MÜNCHEN (AFP) - Der vor drei Monaten zu Ende gegangene NSUProzess hat vermutlich allein an Gerichtskosten etwa 37 Millionen Euro verursacht. In einer Bilanz des Mammutverfahrens sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert, dass bisher 27,5 Millionen Euro an Gebühren und Auslagen geflossen seien. Wie Küspert sagte, dürfte sich diese Summe wegen noch eingehender Anträge noch um etwa ein Viertel und damit also knapp sieben Millionen Euro erhöhen.

Handy-Auswertung belegt selten Identitätstäuschung

BERLIN (epd) - Die Auswertung von Handydaten Asylsuchender beweist nur in seltenen Fällen eine Identitätstäuschung. Von Januar bis Ende Juli wurde nur in zwei Prozent der Fälle, in denen Datenträger ausgewertet wurden, die vom Flüchtling angegebene Identität widerlegt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD-Antrag zum Islam

BERLIN (KNA) - Ein AfD-Antrag zum Umgang mit dem Koran ist von Abgeordneten aller anderen Bundestagsfraktionen auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenstand der Debatte im Bundestag war die Forderung des Antrags an die Regierung, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.