Streit um Polizeigesetz

Grüne halten Strobls Entwurf für verfassungswidrig

STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gelassen auf Kritik der Grünen reagiert. Er will der Polizei neue Befugnisse einräumen, etwa die heimliche Durchsuchung von PCs. Die Grünen lehnen den Vorstoß komplett ab und wollen nicht einmal darüber reden. „Wir sind nicht bereit, mit dem Innenminister über diesen Entwurf zu verhandeln“, sagte Grünen-Innenexperte HansUlrich Sckerl. Der Entwurf schränke die Freiheiten der Bürger massiv ein und garantiere mitnichten mehr Sicherheit.

Strobl sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag, es gehöre zu seinen Aufgaben, Grundlagen der Polizeiarbeit zu verbessern: „Darüber haben wir jetzt in der Koalition zu sprechen, und das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun.“Bleiben die Grünen bei ihrem kategorischen Nein, wäre Strobls Entwurf hinfällig.

Die vorgeschlagenen Änderungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes ähneln den Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern, die am 25. Mai in Kraft getreten sind. Gegen die Änderungen waren bayernweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Kritik gab es insbesondere am Begriff der „drohenden Gefahr“: Bei „drohender Gefahr“– was das genau ist, ist weder im Gesetzestext noch durch Urteile definiert – dürfen bayerische Polizisten unter anderem Festplatten durchsuchen und Telefonate abhören. Kritisiert wurde unter anderem auch, dass die neuen Befugnisse der Polizei nicht nur bei Terrorgefahr gelten – und dass speziell ausgebildete Polizisten im Extremfall auch Sprengmittel einsetzen dürfen. Zudem sind in Bayern bei Demonstrationen auch ohne erwartete Gefahr „Übersichtsaufnahmen“erlaubt – die die Polizei dann unter bestimmten Bedingungen auch mit Gesichtserkennungssoftware auswerten darf. (se)