Gestaltungsbeirat: Stadtbaumeister bittet um Vertrauen

Einige Gemeinderäte äußern Sorge, dass Vorhaben erst zu spät in die Gremien kommen

TETTNANG - Die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Tettnang hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch bei 14 Ja-, zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen verabschiedet. Das Gremium hat die Aufgabe, so die Satzung, „die ihm vorgelegten Bauvorhaben mit Blick auf ihre städtebauliche, architektinische, landschaftsplanerische und gestalterische Qualität“zu begutachten. Aufs Tapet kommen Vorhaben in der Kernstadt, an wichtigen Verkehrsachsen und an den Stadteingängen.

Die Einrichtung des Beirats hatte der Gemeinderat Ende 2017 beschlossen, seitdem gab es die ersten Beratungen. Vier Mal im Jahr soll der Gestaltungsbeirat jährlich tagen. Neben externen Fachleuten nehmen auch Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderats daran teil. Diese gehen die Unterlagen mit den Bauherren und den Architekten durch. Zudem gibt es eine gutachterliche Stellungnahme. Der muss der Technische Ausschuss allerdings nicht folgen.

Die Sitzungen des Gestaltungsbeirats sind nichtöffentlich. Das hatte Hans Schöpf (Grüne) vorgeschlagen. So gebe es einen geschützten Rahmen, in dem „das offene Wort entsprechend hart geführt werden kann.“Eine Diskussion gab es zur Frage, wann Bauvorhaben eingereicht werden sollen, ob frühestmöglich oder bei Kenntnis durch die Verwaltung. Die Sorge einiger Räte: Immer wieder seien Bauvorhaben erst sehr spät in die Gremien gekommen. Dann sei es aber schon zu spät gewesen, noch einzugreifen. Georg Haug (CDU): „Es laufen hinter den Türen die wildesten Sachen, von denen wir erst erfahren, wenn alles beschlossene Sache ist.“Auch Birgit Butt (SPD) wies darauf hin, dass nur die Verwaltung den Überblick habe, man möglicherweise gar nicht von allen Bauvorhaben wisse.

Hier warb nicht nur Stadtbaumeister Achim Straub um Vertrauen, sondern auch Karl Welte (Freie Wähler): Im Gestaltungsbeirat gebe es zum einen auch eine Delegation aus dem Gemeinderat. Auch kämen ohnehin nicht alle Bauvorhaben in den Technischen Aussschuss. Hansjörg Bär (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es ja auch eine praktikable Lösung sein müsse. Ebenfalls müsse es ein „learning by doing“geben, einen Lernprozess, zumal der Gestaltungsbeirat auch neu sei. Die Geschäftsordnung sei zudem auch jederzeit änderbar.

Eine Frage war auch noch, ob bei der Vorstellung der Gutachten im Technischen Ausschuss auf jeden Fall ein externer Fachmann aus dem Beirat dabei sein müsse. Da Beirat und Ausschuss nicht mehr – wie ganz am Anfang – am selben Tag stattfinden, entstehen so nochmals Kosten für die Anfahrt. Hier überwog die Zahl der Räte, die auf die hohe Bedeutung des Beirats hinwies. Auch seien so gezielte Nachfragen möglich, wenn es um inhaltliche Aspekte eines Gutachtens gehe.