Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Deutscher soll für Jordanien spioniert haben
KARLSRUHE (AFP) - Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen angeklagt, der für den jordanischen Geheimdienst in Salafistenkreisen spioniert haben soll. Der 33-Jährige soll zwischen 2016 und 2018 rund zwei Jahre lang Informationen aus dem Umfeld des Deutschen Islamkreises Hildesheim (DIK) an einen Agenten weitergeleitet haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Er wurde daher vor dem thüringischen Oberlandesgericht in Jena angeklagt. Der DIK ist seit März vorigen Jahres verboten.
Maaßen: keine Erkenntnisse zu Amri verheimlicht
DÜSSELDORF (dpa) - Der amtierende Verfassungsschutzchef HansGeorg Maaßen hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht. „Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen. Es gab keine nachrichtendienstliche Beobachtung Amris durch meine Behörde“, sagte Maaßen am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zugleich kritisierte er das Auswärtige Amt. Ein Versäumnis sei es aus seiner Sicht gewesen, dass man so lange untätig auf die Papiere für Amri aus Tunesien gewartet habe und er deswegen nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte.
Rechtsradikaler Beamter auf Probe darf entlassen werden
KASSEL (epd) - Beamte auf Probe, die Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen, dürfen laut einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) aus dem Dienst entlassen werden. Mit diesem am Montag bekannt gewordenen Beschluss wies der VGH in Kassel die Beschwerde eines Probebeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zurück, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Toter aus Guatemala bei Zusammenstößen mit Polizei
TECUN UMAN (dpa) - An der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko ist ein Mann aus Guatemala beim Zug zentralamerikanischer Migranten in Richtung USA nach Zusammenstößen mit der Polizei gestorben. Guatemaltekische Behörden bestätigten den Tod des 26-Jährigen. Unklar war zunächst, ob er bei einem Einsatz von Polizisten aus Guatemala oder Mexiko verletzt wurde. Der Vorfall hatte sich an der Grenze der beiden Länder ereignet. Der Mann sei von einem Gummigeschoss am Kopf verletzt worden und später in einem Krankenhaus in der guatemaltekischen Stadt Tecun Uman gestorben.