Bischofsschloss: Bürgerentscheid kommt

Markdorfer sollen am 16. Dezember über die Nutzung als Rathaus entscheiden

MARKDORF - Nun ist es amtlich, am Sonntag, 16. Dezember, wird es einen Bürgerentscheid geben. Die Markdorfer können dann darüber entscheiden, ob das Bischofsschloss umgebaut und zukünftig als Rathaus genutzt werden soll. Das hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. Zuvor hatte das Gremium das eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt, da mit 1745 eingereichten gültigen Unterschriften das vorgeschriebene Quorum um fast 1000 Stimmen überschritten wurde.

Der Bürgerentscheid wird mit der Frage „Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?“durchgeführt. Vor der Abstimmung im Gemeinderat verlas Klaus Feldmaier als Vertrauensperson der Initiative Bischofsschloss eine Erklärung zum Abschluss des Bürgerbegehrens. Darin wird festgestellt, das mehr als 1800 Bürger aus allen Teilen der Stadt mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht haben, dass sie mit der Entscheidung des Gemeinderates zum Umbau des Bischofsschlosses und zur Nutzung als Rathaus nicht einverstanden sind. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens sehen die Mitglieder der Initiative als Erfolg an und sind zuversichtlich, dass beim Bürgerentscheid eine klare Mehrheit die Frage positiv beantworten werde und das notwendige Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht wird. Da die Anzahl der gesammelten Unterschriften bereits recht nahe an das Quorum herangekommen ist. Laut Zahlen der Verwaltung müssen dazu über 2200 Ja-Stimmen erreicht werden.

In der Erklärung wird der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass er noch selber einen Bürgerentscheid zu dem Thema beschließen kann. Sollte beim Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht werden, falle die Entscheidung an den Gemeinderat zurück. Dabei müsse das Gremium sich nochmals mit der Sache befassen und die im Rahmen des Bürgerbegehrens in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Argumente mitberücksichtigen. Im Falle eines positiven Ausgangs des Entscheides werde sich die Initiative einer Diskussion über eine sinnvolle alternative Nutzung des Bischofsschlosses nicht verweigern, wenn vom Gemeinderat Interesse daran bestehe. Abschließend dankte Feldmaier der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.

Ein Stück Markdorfer Zukunft

Die CDU-Fraktion sei weiterhin von der Planung zur Sanierung und Umbau des Bischofsschlosses überzeugt, stellte Susanne Sträßle fest. Auch bei anderer Nutzung werden erhebliche Baukosten – neben Betriebsund Unterhaltskosten – anfallen. Die Umweltgruppe (UWG) sei nach wie vor von der angestrebten zukünftigen Nutzung des Gebäudes überzeugt, erklärte Christiane Oßwald, ansonsten entstehe eine teure Bauruine. Zudem biete dies die Chance, auf dem bisherigen RathausAreal ein Stück Markdorfer Zukunft zu gestalten. Die UWG erwarte, dass die Bürger die Planungen des Gemeinderates unterstützen. Auch bei einer alternativen Nutzung werden Umbaukosten anfallen, stellte Dietmar Bitzenhofer von den Freien Wählern fest. Die Planung biete die Chance, dass das Bischofsschloss auf Jahre einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden könne. Die Bürger wollen mitentscheiden, erklärte Uwe Achilles, deshalb habe SPDFraktion bereits im Juli einen Bürgerentscheid beantragt. Zudem kritisierte er, dass es beim Bischofsschloss nur Untersuchungen zur Nutzung als Rathaus gab. Der Bürgerentscheid werde ein deutliches Zeichen seien, was die Bürger wollen, zeigte sich Achilles überzeugt. Arnold Holstein (FW) wies daraufhin, dass es im Gemeinderat wie auch bei den Bürgern unterschiedliche Meinungen zum Thema Bischofsschloss gebe. Bürgermeister Georg Riedmann wünschte sich für die nächsten Wochen eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema des Bürgerentscheids.

FOTO: BW Die Markdorfer sollen nun entscheiden, ob das Bischofsschloss umgebaut und zukünftig als Rathaus genutzt werden soll.