Ex-Kanzler Schröder gilt als „Staatsfeind“der Ukraine

KIEW (dpa) - Der Name von ExBundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der „Staatsfeinde“der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite „Mirotworez“mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker damit zu den „Antiukrainern“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete zuerst. Schröder geriet wohl auf die Liste, nachdem er in den „Aachener Nachrichten“Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gezeigt hatte.

Israels Verteidigungsminister Lieberman erklärt Rücktritt

JERUSALEM (AFP) - Ein Streit über die Feuerpause im Gazastreifen hat die israelische Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht. Aus Protest gegen die Waffenruhe mit der militanten Palästinensergruppe Hamas erklärte der als Hardliner geltende Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch seinen Rücktritt. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verließ die Regierung von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die damit im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat.

Schweden weiter ohne Regierung

STOCKHOLM (dpa) - Der Chef der Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten im schwedischen Parlament verloren. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen den 54-Jährigen. Der konservative Politiker wollte mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Bei der Parlamentswahl am 9. September war Kristersson als Spitzenkandidat eines Vierparteienbündnisses gegen die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stefan Löfven angetreten. Doch keines der beiden Lager kam auf eine Mehrheit im Reichstag.

Tschechiens Regierungschef lehnt Rücktritt ab

PRAG (dpa) - Nach Enthüllungen über eine angebliche Entführung seines Sohnes steht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis weiter massiv unter Druck. In einer Stellungnahme bestritt der 64-Jährige am Mittwoch die Vorwürfe. „Mein Sohn ist nie entführt worden, er ist leider ein kranker Mensch“, sagte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO im tschechischen Fernsehen CT.