Münchner Landgericht forciert Lkw-Kartellverfahren

MÜNCHEN (dpa) - Das Münchner Landgericht schlägt in den bundesweit geführten Lkw-Kartellverfahren einen neuen Weg ein. Auf dem Tisch der Münchner Richter stapeln sich mehr als 80 Klagen von Spediteuren, die Schadenersatz für den Kauf von 180 000 möglicherweise überteuerten Lastwagen fordern. Deshalb hat die Kammer schon bei ihrem ersten Prozess am Mittwoch nicht nur über grundsätzliche Ansprüche, sondern über die konkreten Geldforderungen verhandelt.

BGH stärkt Mieterschutz bei Immobilienverkäufen

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter auf die Klausel berufen, entschied der BGH. In Bochum hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus 2012 veräußert. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen. Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter darauf nicht berufen können. Laut BGH haben sie aber doch eigene Rechte gegenüber dem Käufer.

Daimler baut in Peking noch ein Forschungszentrum

STUTTGART/PEKING (dpa) - Mit einem zweiten Forschungs- und Entwicklungszentrum in Peking baut der Autobauer Daimler seine Aktivitäten im wichtigsten Markt China aus. Der Komplex soll umgerechnet 145 Millionen Euro kosten und 2020 auf dem bestehenden Produktionsgelände in Betrieb gehen, wie Daimler mitteilte. Eine Fabrik für Elektroauto-Batterien soll ebenfalls in China entstehen.

Media-Markt-Saturn: Kirsch muss gehen

INGOLSTADT (dpa) - Der für das Deutschland-Geschäft verantwortliche Geschäftsführer des Handelskonzerns Media-Markt-Saturn, Wolfgang Kirsch, muss seinen Posten räumen. Die Media-MarktSaturn-Mutter Ceconomy hatte jüngst zwei Mal die Gewinnprognosen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017/18 senken müssen.

Die Lastwagenhersteller Daimler, Volvo/Renault, DAF, Scania, MAN und Iveco hatten laut EU-Kommission zwischen 1997 und 2011 Informationen über Technik und Preise ausgetauscht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten das als verbotenes Kartell und verhängten Geldbußen über 3,7 Milliarden Euro. Von Stuttgart bis Hannover klagten Spediteure.

Im ersten der 80 anhängigen Verfahren bezifferten drei Kläger ihren Schaden beim Kauf von 544 Lastwagen auf Wunsch des Gerichts konkret: auf 4,5 Millionen Euro. Die beklagten Lkw-Hersteller MAN und Iveco wiesen Forderungen zurück. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz sagte, die Kläger müssten konkret nachweisen, dass ein für 110 000 Euro gekaufter Lkw nur 100 000 Euro gekostet hätte, wenn die Hersteller Preislisten nicht ausgetauscht hätten. Da reiche keine Forderung „ins Blaue“. Bis zum 27. Februar sollen die Kläger – eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin – und die verklagten Lkw-Bauer zu den Fragen Stellung nehmen.

EU-Kommissarin droht Trump mit Vergeltung

WASHINGTON (dpa) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist im Streit um die mögliche Verhängung von Autozöllen mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer zusammengetroffen. Die US-Regierung hatte Medienberichten zufolge offiziell prüfen lassen, ob eine Verhängung von Zöllen unter Berufung auf Belange der nationalen Sicherheit möglich ist. Eine Entscheidung steht aus. Malmström hatte bereits vor dem Treffen mit Vergeltung gedroht, sollten die USA Zölle auf Autos aus der EU verhängen. „Kämen die Zölle, wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt“, sagte sie der „Zeit“. Sollte Trump ernst machen, „dann schlagen wir zurück“.

Zuschüsse für Nachrüstung von Dieselbussen genehmigt

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland darf die Nachrüstung umweltschädlicher Dieselbusse wie geplant mit 107 Millionen Euro fördern. Der Plan stehe mit EU-Beihilferegeln im Einklang, teilte die EU-Kommission mit. Die mit öffentlichen Zuschüssen finanzierte Nachrüstung von bis zu 7000 Bussen ist Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft“der Bundesregierung. Die nachgerüsteten Busse sollen mindestens 85 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen, in der Summe mehr als 2000 Tonnen weniger pro Jahr.

FOTO: DPA Lastwagenhersteller hatten laut EU-Kommission Informationen über Preise ausgetauscht.