May warnt: Brexit könnte auf der Kippe stehen

BRÜSSEL (AFP/dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, in Brüssel letzte Zugeständnisse zu erreichen. May traf am Mittwochnachmittag mit EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zusammen. In Großbritannien hat May indes vor einem Aus für den Brexit gewarnt. Sollte das Parlament in London das Brexit-Abkommen ablehnen, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, sagte May bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament in London.

Flüchtlinge haben Anspruch auf gleiche Sozialleistungen

LUXEMBURG/WIEN (dpa) - EUStaaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Hintergrund des Urteils ist die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sieht vor, Flüchtlingen mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten nun die EuGHRichter. Auf die Situation in Deutschland hat das Urteil keine Auswirkungen. In der Bundesrepublik erhalten Asylberechtigte nach Angaben des Sozialministeriums „Leistungen wie Inländer“.

Polen hebt Zwangspension für Richter wieder auf

WARSCHAU (dpa) - Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Renteneintrittsalter für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Dadurch waren nach Ansicht von Kritikern mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt worden. Die EUKommission sah daraufhin die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.