EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen Leistungsbilanz-Überschuss

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf Deutschland wegen des großen Überschusses in der Leistungsbilanz. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch für 2019 eine vertiefte Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands an. Deutschland exportiert mehr Waren, als es im Ausland einkauft, was

Finanzministerium geht neuem Steuerbetrug nach

BERLIN (dpa) - In Deutschland bahnt sich zu Lasten der Steuerzahler eine neuer Betrugsskandal mit dubiosen Aktiengeschäften an. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben sollen. Der Trick solle auf „PhantomPapieren“basieren. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Mittwoch: „Die Recherchen der Medien weisen auf einen ernsten Vorgang hin.“Konkret geht es um Geschäfte mit sogenannten American Depositary Receipts (ADR).

Dieselfahrer muss Software aktualisieren lassen

MAINZ (dpa) - Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ). In dem betroffenen Pkw der Volkswagen-Tochtermarke Seat war eine der im Dieselskandal aufgeflogenen unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung eingebaut, die auf dem Prüfstand für niedrigere Abgaswerte sorgt als im Straßenverkehr.

Rund 1,1 Cum-Ex-Milliarden für den Fiskus zurückgeholt

BERLIN (sz) - Banken, Fonds und Privatanleger haben nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“mehr als 1,1 Milliarden Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Exund Cum-Cum-Aktien-Deals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins für die Dezember-Ausgabe unter den 16 Finanzministerien der Länder. Danach beziffern die Ressorts den Steuerschaden aus diesen Geschäften bisher auf 2,2 Milliarden Euro. bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst. In die Leistungsbilanz fließt sämtlicher Austausch mit anderen Ländern ein, also auch Dienstleistungen sowie Erwerbsund Vermögenseinkommen, wie etwa Zinsen und Löhne. Das ist vor allem US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet es die wirtschaftliche Stabilität in Europa. Als kritisch gilt ein Überschuss von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Mit der vertieften Prüfung will die EU-Kommission nun erst offiziell feststellen, ob ein solches Ungleichgewicht vorliegt. Das Verfahren trifft neben Deutschland auch Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Griechenland und Rumänien. Theoretisch könnte sie längerfristig auch ein Korrekturverfahren einleiten, an dessen Ende Strafzahlungen möglich sind.

Bayer legt Berufung im Glyphosat-Streit ein

LEVERKUSEN (dpa) - Bayer hat wie angekündigt gegen die millionenschwere Verurteilung im GlyphosatProzess in den USA Berufung eingelegt. Der Kläger im ersten Glyphosat-Prozess, Dewayne Johnson (Foto: dpa), führt seinen Lymphdrüsenkrebs auf seinen Umgang mit dem Unkrautvernichter während seines Jobs als Platzwart an kalifornischen Schulen zurück. Ursprünglich hatte eine Geschworenen-Jury Johnson 289 Millionen US-Dollar (253 Millionen Euro) zugesprochen. Das Gericht hatte die Summe später auf rund 78 Millionen Dollar reduziert.

OECD senkt für Deutschland die Konjunkturprognose

PARIS (dpa) - In Deutschland dürfte der Aufschwung in den kommenden Jahren spürbar an Schwung verlieren. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Wachstumsprognose gesenkt. In diesem und im kommenden Jahr erwarten die Forscher der Organisation mit Sitz in Paris nur noch ein Wirtschaftswachstum von jeweils 1,6 Prozent. In der vorangegangenen Prognose im September waren sie noch von einem Wachstum von 1,9 beziehungsweise 1,8 Prozent ausgegangen.

Thyssenkrupp erwartet hohe Kosten durch Aufspaltung

ESSEN (dpa) - Der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp sieht durch die geplante Aufspaltung erhebliche Kosten auf sich zukommen. Im neuen Geschäftsjahr 2018/ 19 (Ende September) würden der Jahresüberschuss sowie der freie Mittelzufluss nach vorläufigen Berechnungen mit einem höheren

FOTO: DPA Berlaymont-Gebäude, Sitz der EUKommission in Brüssel.

FOTO: AFP Dewayne Johnson