Abfallgebühren steigen ab 2019

Erste Erhöhung seit 25 Jahren im Bodenseekreis – Sechs prozentige Anhebung für Privathaushalte

FRIEDRICHSHAFEN (at) - Die Abfallgebühren im Bodenseekreis werden erstmals seit 25 Jahren wieder erhöht. Für private Haushalte steigen sie im Bereich der öffentlichen Abfallabfuhr durchschnittlich um sechs Prozent, für Gewerbebetriebe um sieben Prozent. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung vom Dienstag mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen von der Linken beschlossen.

Wer sich noch daran erinnern könne, wer sich im Kreistag schon mal mit einer Erhöhung der Müllgebühren beschäftigt habe, fragte Lothar Wölfle bei der Kreistagssitzung in die Runde. „Norbert Zeller, Werner Endres, Roland Weiß ...“, zählte der Landrat auf, nur wenige Politiker sitzen schon seit 25 Jahren im Kreistag, als das Thema zuletzt auf der Tagesordnung gestanden habe. „Es gibt keinen Landkreis in Baden-Württemberg, der eine solche Stabilität hat“, meinte Wölfle zu den Abfallgebühren.

Laut der Kreisverwaltung läuft die bisherige Abfallgebührenkalkulation Ende des Jahres aus. Für 2019 sei erstmals seit 1994 eine Anpassung in nahezu allen Bereichen erforderlich. Bereits seit 2013 sei es nur noch wegen Überschüssen aus den Vorjahren möglich gewesen, die Gebühren stabil zu halten. Stefan Stoeßel, Leiter des Abfallwirtschaftsamts, erklärte im Kreistag den künftigen Gebührenbedarf, der sich im Zeitraum 2017/29018 von 19,5 Millionen auf 20,7 Millionen Euro erhöht hat. Insgesamt fehlen laut Stoeßel auf der Basis der aktuellen Gebührensätze rund 1,64 Millionen Euro.

Deshalb sollen die Gebühren im Bereich der öffentlichen Abfallabfuhr jetzt für private Haushalte durchschnittlich um sechs und für Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen um sieben Prozent steigen. Für den sogenannten Standardhaushalt nannte Stoeßel ein konkretes Beispiel. Für den Vier-Personenhaushalt, dessen 80-Liter-Restmülltonne vierwöchig geleert wird, erhöht sich die Gebühr von 149 auf 158 Euro. Auch die Leerung der Biotonne ist darin enthalten. Der Verbraucherindex sei in Deutschland alleine im Zeitraum von 2010 bis 2017 um 9,3 Prozent gestiegen. Auch für die Selbstanliefrung werden die Gebühren erhöht. So kostet etwa die Abgabe von Gartenabfällen künftig 65 statt bisher 45 Euro je Tonne. Kleinmengen bis 150 Kilogramm sind aber weiterhin kostenlos. Privathaushalte kommen laut Stoeßel kaum über diese Grenze. Die neuen Gebühren sind nur für ein Jahr kalkuliert, danach kommen sie erneut auf den Prüfstand.

Als „kleine Sensation“bezeichnete Georg Riedmann (CDU) die Tatsache, dass die Gebühren 25 Jahre stabil waren. Er verwies darauf, dass etwa mit der Einführung der Papiertonne neue Einnahmen beim Thema Müll entstanden seien. Der Bürgermeister von Markdorf forderte neue Strategien im Umgang mit Plastikmüll: „In Plastik verpackte Salatgurken sind komplett albern und sinnfrei.“Änderungen bei den Müllgebühren seien notwendig und richtig, sagte Andrea Rehm (Grüne). Sie verwies aber auf die Bedeutung von „ressourcenschonenden Wirtschaftens“, hier seien sowohl die Bürger als auch das Gewerbe gefragt. Besonders lobte sie in diesem Zusammenhang die Einführung des Mehrwegbechers „Recup“im Kreis. Norbert Zeller (SPD) regte an, den Biomüll künftig wöchentlich (bisher zweiwöchentlich) abholen zu lassen, es gehe dabei um „Geruchsbelästigung und Hygienefragen“. Auch Zeller verwies auf die Bedeutung der Müllvermeidung.

Lediglich die beiden Räte von der Linken, Roberto Salerno und Roland Biniossek, stimmten am Ende gegen die Gebührenerhöhung. Diese erhöhe den Druck auf Rentner und untere Einkommensschichten und fördere die Spaltung der Gesellschaft, sagte Biniossek. Eine Attacke auf die Sozialdemokraten konnte er sich nicht verkneifen: „Sie tragen jede Gebührenerhöhung mit, man muss sich nicht wundern, dass die SPD im freien Fall ist“, sagte er. Für Norbert Zeller (SPD) waren die Abfallgebühren der falsche Punkt für diese Diskussion: „Die Antwort kann nur sein, die Armut zu beseitigen“, sagte er.