Neue bayerische Polizeieinheit greift kaum Migranten bei direkten Grenzkontrollen auf

MÜNCHEN (lby) - Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Das teilte die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeld

MANNHEIM (lsw) - Das Land Baden-Württemberg muss ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro wegen einem nicht eingehaltenen Vergleich um schlechte Luft am Neckartor zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies die Beschwerde des Landes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück. Genauso blieb die Beschwerde gegen ein angedrohtes Zwangsgeld in gleicher Höhe erfolglos, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Land habe die von ihm behauptete Erfüllung der in dem Vergleich eingegangenen Verpflichtung nicht hinreichend darlegen können. in München dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland.

Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf.

Seit Juli sind rund 500 Beamte der Landespolizei, die vorher nur für die Schleierfahndung zuständig waren, als Grenzpolizisten im Einsatz. Neu ist die zentrale Koordination der Schleierfahndung für ganz Bayern und die direkten Einsätze an der Grenze, die aber von der Bundespolizei angefordert oder zumindest mit ihr abstimmt werden müssen.

Landeskirche rechnet mit steigenden Einnahmen

STUTTGART (lsw) - Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung spült mehr Steuereinnahmen in die Kasse der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Nach

751 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden es in diesem Jahr wohl rund 765 Millionen Euro sein, wie Finanzdezernent Martin Kastrup am Freitag sagte. Für 2019 werden Kirchensteuereinnahmen von 770 Millionen Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund plant die Kirche auch höhere Ausgaben. Das Volumen des landeskirchlichen Etats im engeren Sinne soll von rund 498,2 Millionen Euro (2018) auf 526,6 Millionen Euro (2019) zulegen.

Bündnis schlägt Änderungen bei Bürgerentscheiden vor

STUTTGART (lsw) - Drei Jahre nach der Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen mahnt der Verein Mehr Demokratie Nachbesserungen an. Vor allem beim sogenannten Kostendeckungsvorschlag bestehe Änderungsbedarf, sagte Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, am Freitag. Dieser müsse bislang bereits bei der Sammlung der Unterschriften vorgelegt werden, um ein Bürgerbegehren zu erreichen. Oft seien die Zahlen da aber sehr ungenau. Es wäre aus seiner Sicht daher besser, den Finanzierungsvorschlag erst in der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid verpflichtend einzuführen.

Justizminister fordert 400 JVA-Beamte zusätzlich

STUTTGART (lsw) - Wegen der hohen Zahl an Gefangenen im Südwesten fordert Justizminister Guido Wolf in den nächsten Jahren mehr Stellen. Der CDU-Politiker wolle eine weitere Aufstockung des Personalbestands bei den Justizvollzugsbediensteten „um mindestens 400 Stellen“, wie die „Heilbronner Stimme“unter Berufung auf einen Kabinettsbericht des Justizministeriums berichtet. Darin ist die Rede von einem dauerhaften Anstieg um aktuell rund 820 Gefangene – und damit um 12,5 Prozent der Gesamtbelegung – im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2015. Momentan gibt es im Land knapp 7400 Inhaftierte.

FOTO: DPA Die bayerische Grenzpolizei im Einsatz.