Verkehr soll unter die Lupe genommen werden

Antrag der BWV-Fraktion sorgt für Diskussion – Bürgermeister und Knappert-Hiese geraten aneinander

KRESSBRONN - Braucht Kressbronn eine Gesamtverkehrsuntersuchung oder nicht? Wenn es nach der BWVFraktion geht, dann schon – diese hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, dem der Gemeinderat geschlossen zustimmte. Verwendet werden sollen stattdessen die geplanten Mittel für das Thema „Seepost“in Höhe von 80 000 Euro, weitere Beträge sollen nach Bedarf im Haushaltsjahr 2020 veranschlagt werden. Nur Bürgermeister Daniel Enzensperger tat sich anfänglich schwer mit dem Antrag, der aus seiner Sicht zu ungenau formuliert sei.

„Wir beantragen haushaltstechnisch eine Aufstockung des Verkehrsplanungsbudgets, damit hier das gesamte Gemeindegebiet – nicht nur südlich der Bahn – untersucht werden kann. Deckungsvorschlag sind die 80 000 Euro, welche für das Thema Seepost vorgesehen sind. Hier möchten wir schon unabhängig davon einen Sperrvermerk auf die Finanzposition für die Seepost beantragen“ – so lautete der Vorschlag der Bürgerlichen Wählervereinigung, der bei Bürgermeister Daniel Enzensperger für Verwirrung sorgte.

Zwar sei im Haushalt ein Budget für ein Verkehrsplanungskonzept südlich der Bahnlinie – unter anderem wegen des Bodan-Areals – vorgesehen, doch durch das neue Gebiet „Bachtobel“an der Friedrichshafener/Tettnanger Straße halte die BWV eine Gesamtbetrachtung des Verkehrs in Kressbronn für äußerst sinnvoll, wie Dieter Mainberger für seine Fraktion erläuterte. Um die Mehrkosten auszugleichen, sollen die 80 000 Euro für die Seepost, die laut Verwaltungsspitze demnächst kostenlos an alle Haushalte gehen sollte, eingespart werden. Das habe man schon einmal probiert, und sei „schiefgelaufen“, zudem gebe es die Schwäbische Zeitung, so Dieter Mainberger.

Klaus Steinhauser pflichtete seinem Fraktionskollegen bei – es gebe inzwischen so viele Brenn- und Problempunkte im Kressbronner Kernort, die man sich mal komplett ansehen müsse. Auch die CDU sowie die Grünen stimmten mit ein: „Das ist unbedingt zu befürworten. Eine Lösung kann es nur geben, wenn man es gesamt betrachtet“, sagte Silvia Queri.

„Das interessiert doch keine Sau“

Nur Bürgermeister Enzensperger tat sich schwer mit dem Antrag, hakte immer wieder nach: „Ihr müsst mir sagen, was ihr genau wollt.“Als Martina Knappert-Hiese (GUBB) schließlich davon anfing, dass die Probleme – vor allem im Bereich des Bodan-Areals – abzusehen gewesen wären und dabei auch den Kommunalverfassungsstreit ansprach, entfuhr es dem Gemeindechef: „Das interessiert doch keine Sau.“Klaus Steinhauser mutmaßte schließlich, ob die Reaktion des Bürgermeisters mit dem Sperrvermerk auf die Finanzposition für die Seepost zu tun habe – und ab da ging alles recht schnell. Innerhalb weniger Minuten war eine korrekte Formulierung gefunden: „Die BWV sieht die Notwendigkeit, für den Kernort eine Gesamtverkehrsuntersuchung durchführen zulassen“, lautet nun der Antrag, dem sich alle anschlossen.

Martina Knappert-Hiese hat sich aufgrund des Verhaltens von Bürgermeister Enzensperger ihr gegenüber an Landrat Lothar Wölfle gewandt: Der Schultes habe vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen im Kommunalverfassungsstreit seine Zusage gegeben, „mich gleich wie andere Gemeinderäte zu behandeln. An diese Zusage scheint er sich allerdings nicht mehr zu erinnern. Für die Bürgerinnen und Bürger, die mich zur Vertretung Ihrer Interessen gewählt haben, kann es nur wie ein Schlag ins Gesicht bezeichnet werden, wenn der Schultes mich zu ignorieren und zu übergehen versucht.“