Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Ministerin verteidigt Branche
Hoffmeister-Kraut weist Medizintechnik-Kritik zurück
RAVENSBURG (ank) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weist die Kritik an der Medizintechnikbranche, schlecht oder nicht getestete Produkte auf den Markt zu bringen, zurück. „Die Patientensicherheit hat bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung von Medizinprodukten oberste Priorität“, sagte Hoffmeister-Kraut der „Schwäbischen Zeitung“. Das habe sich bei Besuchen der Ministerin bei Medizintechnikunternehmen im Südwesten bestätigt. Tuttlingen gehört zu den europaweit führenden Zentren für Medizintechnikprodukte. Hoffmeister-Kraut habe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht stellten. Die Ministerin hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, die Branche nicht zu stark zu regulieren. In den vergangene Woche veröffentlichten „Implant Files“war massive Kritik am Zulassungsprozess der Branche laut geworden.
RAVENSBURG (sz) - Verspätungen, defekte Züge und steigende Passagierzahlen plagen die Deutsche Bahn. Worüber sich Reisende fast täglich ärgern, wird sich allerdings auf Weihnachten hin zu einem massiven Chaos auf Deutschlands Schienen ausweiten – das befürchten der ehemalige Bahn-Vorstand Volker Kefer und der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns, Alexander Kirchner. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“berichtet, sagt Kefer mit Blick auf den Schienenverkehr um
P&R-Betrugsfall: Gründer Roth zahlungsunfähig
MÜNCHEN (dpa) - Im Milliardenbetrugsskandal bei der insolventen Münchner Containerfirma P&R hat Unternehmensgründer Heinz Roth auch die Kontrolle über sein Privatvermögen verloren. Das Amtsgericht München hat ein Insolvenzverfahren über Roths Vermögen eröffnet. Roth sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. P&R hatte die Vermietung von Containern als Geldanlage angeboten, 54 000 Kunden hatten 3,5 Milliarden Euro investiert. Laut Ermittlungen handelt es sich zum beträchtlichen Teil um Scheingeschäfte – zwei Drittel der angeblich vermieteten 1,6 Millionen Container existierten nicht.
Deutsche Bank muss hohes Bußgeld zahlen
FRANKFURT (dpa) - Die Deutsche Bank bekam im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiendeals ein Bußgeld von vier Millionen Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen. Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte in dem seit 2015 anhängigen Komplex laufen nach Behördenangaben weiter. Bei den umstrittenen Aktiengeschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen.
Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr
KARLSRUHE (dpa) - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Urteile des Landgerichts Lübeck, das den Klägern recht gegeben hatte, seien „ersichtlich rechtsfehlerhaft“. Laut BGH ist entscheidend, dass die Wohnungen den zur Bauzeit gültigen Vorschriften entsprachen. die anstehenden Feiertage: „Sie können die derzeitigen Mängel nicht einfach ein paar Tage überspielen.“
Ebenso kritisch sieht Kirchner, der auch Vorsitzender der Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist, den Zustand des ehemaligen Staatsbetriebs: „Die Bahn ist derzeit in ihrer schlechtesten Verfassung seit der Privatisierung.“Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, stimmt dem zu: „Das System ist kollabiert“, sagt er.
Mit ein Grund für die Probleme mit Verspätungen und defekten Zügen ist das starke Wachstum im Personenverkehr. Laut Kefer liege dies auch an der Liberalisierung des Fernbusmarktes in Deutschland. Es war „die Folge eines Preiskriegs mit den Fernbussen, die zusehends von Flixbus dominiert wurden“, sagt er. „Wir haben massiv vergünstigte Tickets in den Markt gebracht. Der Umsatz legte in der Folge kaum zu, aber die Zahl der Mitfahrer stieg rasant.“
EuGH-Gutachter: Aufsicht über L-Bank bei EZB
LUXEMBURG (dpa) - Die Landeskreditbank Baden-Württemberg hat wenig Chancen, sich einer Aufsicht durch die Europäische Zentralbank zu entziehen. Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg plädiert dafür, den Vorstoß der Bank abzuweisen. Sie wollte als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt werden, um Aufwand und Kosten zu sparen. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft.
Bundesfinanzhof verwirft Umsatzsteuer-Trick
MÜNCHEN (AFP) - Unternehmen können ihre Tätigkeit nicht in mehrere Kleinbetriebe aufspalten, um sich so von der Umsatzsteuer zu befreien. Das ist missbräuchlich, und die Umsatzsteuer wird daher trotz der Aufspaltung fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Kleinunternehmen mit Umsätzen bis zu 17 500 Euro pro Jahr müssen laut Gesetz keine Umsatzsteuer zahlen. Die klagende Steuerberatungspartnergesellschaft kam 2014 auf die Idee, dies für sich zu nutzen. Sie gründete bis zu sechs Untergesellschaften, die dann als Kleinunternehmen die Steuerbefreiung für sich beanspruchten.
Flughafen Stuttgart rechnet mit positivem Ergebnis
STUTTGART (lsw) - Der Flughafen Stuttgart rechnet nach zwei Verlustjahren mit einem positiven Ergebnis. Trotz der Schlusszahlungen für Stuttgart 21 werde das Ergebnis im niedrigen zweistelligen Bereich liegen, sagte die für Finanzen zuständige Geschäftsführerin Arina Freitag. In diesem Jahr stehen zum letzten Mal Zahlungen in Höhe von 42,3 Millionen Euro für Stuttgart 21 an, die den Flughafen zwei Jahre in Folge ins Minus gezogen hatten.