Einigung auf EU-Haushalt für das kommende Jahr

BRÜSSEL (AFP) - Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Er sieht ein Gesamtvolumen von 165,8 Milliarden Euro vor, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Dies sind 3,2 Prozent mehr als 2018. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten gebilligt werden.

EU will verstärkt Experten gegen Fake News einsetzen

BRÜSSEL (KNA) - Vor der Europawahl im Mai 2019 will die EU verstärkt gegen Falschinformationen im Internet vorgehen. „Wir müssen uns zusammenschließen, um unsere Demokratien vor Desinformationen zu schützen“, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Es habe bereits Versuche gegeben, sich in Wahlen und Referenden einzumischen. Die Beweise zeigten dabei auf Russland als Urheber. Die EU-Kommission will 2019 insgesamt fünf Millionen Euro für Experten und neue Methoden bereitstellen.

15 Flüchtlinge nach elf Tagen in Seenot gestorben

TRIPOLIS/ROM (AFP) - Nach elf Tagen in Seenot ist ein Flüchtlingsboot aus Libyen zurück an die libysche Küste geworfen worden – 15 der 25 Flüchtlinge an Bord, unter ihnen drei Frauen, starben bei der Irrfahrt ohne Wasser und Essen. Flüchtlingsorganisationen erhoben schwere Vorwürfe gegen die EUKüstenund Militär-Missionen im Mittelmeer, die den Flüchtlingen nicht zu Hilfe gekommen seien.

Frankreich setzt Steuer auf Benzin ein ganzes Jahr aus

PARIS (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten am Mittwochabend entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung „Gelbe Westen“entzündet.

UNO bestätigt Beginn der Jemen-Friedensgespräche

RIMBO (AFP) - Die Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen beginnen am Donnerstag. Das Büro des UN-Sondergesandten Martin Griffiths bestätigte am Mittwoch den Termin für die Verhandlungen, die nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm stattfinden sollen. Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.