Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Alles dreht sich um die B 30
Gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU-Kreisverbände Bodensee und Ravensburg
BODENSEEKREIS (sz) - Die CDUKreisvorstände Ravensburg und Bodensee haben sich vergangene Woche zu einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung mit Landrat und Kreisräten getroffen. „Ziel dieser gemeinsamen Kreisvorstandssitzungen ist es, gemeinsame Themen der beiden Landkreise zu diskutieren und den engen Kontakt zu fördern“, sagt Christian Natterer, Kreisvorsitzender Ravensburg. Natterer und Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender Bodensee, führen die Tradition der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung weiter und sind überzeugt, dass gemeinsame Themen, wie der durchgängige Ausbau der B 30 oder die Überschneidungen des Regionalplans kreisübergreifend angegangen werden müssen, heißt es in einem Presseschreiben der Kreisvorstände.
Landrat Harald Sievers warb für eine gemeinsame Straßenbaugesellschaft der Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, zu der die Kreisräte in Sigmaringen und Ravensburg bereits zugestimmt haben. Im Bodenseekreis sehen die Kreisräte dieses Thema deutlich kritischer, was die Stellungnahmen der Kreisräte Georg Riedmann, Fraktionsvorsitzender CDU Kreistag Bodenseekreis, und Michael Jeckel verdeutlichten. Eine einheitliche Meinung in der CDU Bodenseekreis hat sich noch nicht herausgebildet.
Einig waren sich die gut 30 CDUler aus beiden Kreisverbänden darin, dass es für die gesamte Region wichtig ist, eine durchgängig ausgebaute B 30 zu bekommen, auch wenn das kürzlich veröffentlichte Umweltgutachten des Regierungspräsidiums die bisher favorisierte Trasse als nicht umsetzbar ansieht, heißt es in der Mitteilung weiter.
Ein Antrag auf Änderung der Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich des Straßenplanungsrechts wird von beiden Kreisverbänden Ravensburg und Bodensee unterstützt, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen. Dass dieser als Initiativantrag beim Bundesparteitag in Hamburg eingereicht wird, ist einer der Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung.
Auch in Zukunft wollen sich die beiden CDU-Kreisvorsitzenden dafür starkmachen, gemeinsame Themen auch gemeinschaftlich zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden.