Mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden

STUTTGART (lsw) - Für die Sicherheit im Land sollen noch einmal zusätzliche Millionenbeträge fließen und bei den Polizeibehörden neue Stellen entstehen. Allein bei dem zu Jahresbeginn eingesetzten Sonderstab Gefährliche Ausländer soll die Zahl der bisherigen Stellen von fünf auf 16 mehr als verdreifacht werden. „Wir sehen einen riesigen Schwerpunkt in der Inneren Sicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke.

Allein diese elf Stellen würden mit 736 000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Finanziert werde das über einen Nachtrag zum Haushalt. Darüber entscheiden soll der Landtag an diesem Mittwoch. Neben den elf zusätzlichen Stellen beim Sonderstab entstehen 39 Posten für Ermittlungsassistenten in den Polizeipräsidien und fünf beim Landeskriminalamt. Die Kosten dafür lägen bei mehr als drei Millionen Euro. Die Assistenten sollen die Polizei dabei unterstützen, Haftbefehle gegen Straftäter zu vollstrecken.

Zweiter Wolf im Schwarzwald nachgewiesen

STUTTGART (lsw) - Im Nordschwarzwald ist ein zweiter Wolf nachgewiesen worden. Das habe die Untersuchung einer Kotprobe ergeben, die Ende September in Forbach gefunden worden war, teilte das Umweltministerium am Montag mit. Den Angaben zufolge ist aber nicht klar, ob dieses Tier sich noch in der Region befindet oder inzwischen weitergezogen ist. Es war zuvor im Südwesten noch nicht bekannt gewesen. Es sei ungewiss, zu welchem Rudel dieser Wolf gehöre und ob es sich um ein männliches oder ein weibliches Tier handele. Bislang war im Nordschwarzwald nur der Wolf mit dem Kürzel GW852m nachgewiesen.

33 Lastwagenfahrer unter Alkoholeinfluss

SINSHEIM (lsw) - Die Polizei hat Hunderte Lastwagenfahrer in Baden-Württemberg auf Alkohol kontrolliert. Über mehrere Stunden hinweg sprachen Beamte die Fahrer am Sonntagabend auf verschiedenen Autobahn-Rastplätzen an und machten Atemalkoholtests. Allein an Rastplätzen in Hockenheim, Sinsheim und Sandhausen prüften sie 485 Fahrer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach standen 33 davon noch unter Alkoholeinfluss von mindestens 0,5 Promille. 18 dieser Fahrer hatten sogar Werte von über einem Promille. Bei einem Mann wurden noch knapp 2,3 Promille gemessen. Landesweite Ergebnisse der Kontrollen gab es zunächst noch nicht.

Umweltminister warnt vor Modeschmuck

STUTTGART (lsw) - Wegen teils deutlich überschrittener Anteile von Blei oder Cadmium warnt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor dem Kauf von Modeschmuck. Bei Überprüfungen der Marktüberwachung wurde in Einzelfällen der Grenzwert für Cadmium um das 9500-Fache und der für Blei um das 1200-Fache überschritten, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Die metallischen Teile der Schmuckstücke bestanden in einem Fall zu 95 Prozent aus Cadmium. Gelange dies in den Körper, könne es die Gesundheit erheblich beeinträchtigen. Cadmium gilt als krebserregend. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatte sich herausgestellt, dass einer der Haupttäter nur deshalb nicht schon im Gefängnis saß, weil ein Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt worden war. Wegen einer Vielzahl unvollstreckter Haftbefehle hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) Kritik auf sich gezogen. „Mit dem Sonderstab verfolgen wir zwei wichtige Ziele: Wir sorgen mit größtmöglicher Konsequenz dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch verlassen“, so Strobl. Es handele sich um eine kleine, aber problematische Gruppe von Ausländern. Es gehe „um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Gefährder“.

38 Fälle, darunter sieben Gefährder, habe der Sonderstab abgeschlossen – 28 durch Abschiebungen. „Es werden hier ganz sicher die Richtigen abgeschoben, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind“, sagte Strobl.

Ehepaar täuscht Enkeltrick-Betrüger

BAD KISSINGEN (lby) - Eigentlich wollten sie ein älteres Ehepaar aus Bad Kissingen mit dem Enkel- und Bekanntentrick um viel Geld bringen. Am Ende aber wurden die Betrüger selbst getäuscht und landeten im Gefängnis. Eine Frau hatte bei dem Rentnerpaar angerufen, sich als Bekannte ausgegeben und wegen einer angeblichen finanziellen Notlage um 30 000 Euro gebeten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Rentner gingen zum Schein auf die Anfrage ein, vereinbarten eine Übergabe und riefen die Polizei dazu. Die nahm die beiden Abholer fest. Die 18 und 49 Jahre alten Männer aus Baden-Württemberg kamen in Untersuchungshaft.

Hunderte Gefangene per Amnestie entlassen

STUTTGART (lsw) - Hunderte Gefangene sind auch in diesem Jahr vor Weihnachten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die sogenannte Weihnachtsamnestie bezog sich auf Häftlinge, deren Strafende in die Zeit vom 8. November bis einschließlich 6. Januar 2019 fällt, wie das Justizministerium mitteilte. Die Gefangenen seien am 7. November auf freien Fuß gekommen. Wie viele Häftlinge es sind, werde nicht erhoben. Seit 1963 gibt es in Baden-Württemberg die sogenannte Weihnachtsamnestie. Ausgenommen sind etwa Häftlinge, die wegen so schwerwiegender Straftaten verurteilt wurden, dass sie unter Aufsicht bleiben müssen.

Mehr Berufsorientierung an Hauptschulen

STUTTGART (lsw) - Der Übergang von Haupt- und Werkrealschülern in die Ausbildung muss aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) reibungsloser funktionieren. Wenn derzeit nur jedem siebten Absolventen (17 Prozent) dieser Schulart der direkte Einstieg in eine duale Ausbildung gelinge, sei das „eindeutig zu wenig“, sagte Eisenmann am Montag bei einem Fachtag zur Stärkung der beruflichen Orientierung an den Haupt- und Werkrealschulen vor 180 Lehrern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern in Stuttgart. Es gelte die Orientierung zu verbessern – aber auch das Basiskönnen.