Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Druck auf von der Leyen steigt
BERLIN (dpa) - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Darauf verständigten sich die Obleute von Grünen, FDP und Linken im Verteidigungsausschuss. Das Gremium soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit erhoben.
NEW YORK (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen (Foto: dpa), ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe gegen Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress, wie der Sender CNN meldete. Die Staatsanwaltschaft hatte eine „substanzielle Gefängnisstrafe“gefordert. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des TrumpLagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer „Hexenjagd“. Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen.
Italien schlägt Senkung von Haushaltsdefizit vor
BRÜSSEL (AFP) - Im Haushaltsstreit mit der EU hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vorgeschlagen. Das teilte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch in Brüssel mit. Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-SterneBewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.
US-Neonazi soll wegen Mordes nie mehr freikommen
WASHINGTON (epd) - Der USamerikanische Rechtsextremist James Alex Fields wird voraussichtlich den Rest seines Lebens hinter Gittern zubringen. Geschworene eines Gerichts in Charlottesville im Bundesstaat Virginia sprachen sich am Dienstag (Ortszeit) laut einem Bericht des „Daily Progress“für eine Haftstrafe von lebenslänglich plus 419 Jahren für den 21-Jährigen aus. Der Mann hatte bei rechtsextremistischen Ausschreitungen in Charlottesville im August 2017 sein Auto in eine Gruppe von Menschen gesteuert, die gegen Neonazis protestiert hatte. Dabei tötete er die 32-jährige Heather Heyer.
Erdogan kündigt neue Offensive in Nordsyrien an
ISTANBUL/WASHINGTON/DAMASKUS (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er am Mittwoch in Ankara. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Flusses Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“YPG zu „retten“.