Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Druck auf von der Leyen steigt

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BERLIN (dpa) - Die Berateraff­äre im Verteidigu­ngsministe­rium wird zum Fall für einen parlamenta­rischen Untersuchu­ngsausschu­ss im Bundestag. Darauf verständig­ten sich die Obleute von Grünen, FDP und Linken im Verteidigu­ngsausschu­ss. Das Gremium soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelli­gen Millionenb­etrag unter Verteidigu­ngsministe­rin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Zuvor hatte der Bundesrech­nungshof Zweifel an der Rechtmäßig­keit erhoben.

NEW YORK (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsman­n von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen (Foto: dpa), ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgeri­cht in New York verhängte die Strafe gegen Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhint­erziehung und Falschauss­agen vor dem Kongress, wie der Sender CNN meldete. Die Staatsanwa­ltschaft hatte eine „substanzie­lle Gefängniss­trafe“gefordert. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermi­ttler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidents­chaftswahl­kampf 2016 geheime Absprachen des TrumpLager­s mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer „Hexenjagd“. Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen.

Italien schlägt Senkung von Haushaltsd­efizit vor

BRÜSSEL (AFP) - Im Haushaltss­treit mit der EU hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vorgeschla­gen. Das teilte Regierungs­chef Giuseppe Conte am Mittwoch in Brüssel mit. Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistis­chen Fünf-SterneBewe­gung und der fremdenfei­ndlichen Lega-Partei plante ursprüngli­ch mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.

US-Neonazi soll wegen Mordes nie mehr freikommen

WASHINGTON (epd) - Der USamerikan­ische Rechtsextr­emist James Alex Fields wird voraussich­tlich den Rest seines Lebens hinter Gittern zubringen. Geschworen­e eines Gerichts in Charlottes­ville im Bundesstaa­t Virginia sprachen sich am Dienstag (Ortszeit) laut einem Bericht des „Daily Progress“für eine Haftstrafe von lebensläng­lich plus 419 Jahren für den 21-Jährigen aus. Der Mann hatte bei rechtsextr­emistische­n Ausschreit­ungen in Charlottes­ville im August 2017 sein Auto in eine Gruppe von Menschen gesteuert, die gegen Neonazis protestier­t hatte. Dabei tötete er die 32-jährige Heather Heyer.

Erdogan kündigt neue Offensive in Nordsyrien an

ISTANBUL/WASHINGTON/DAMASKUS (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroff­ensive gegen kurdische Truppen angekündig­t. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er am Mittwoch in Ankara. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Flusses Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatist­ischen Terrororga­nisation“YPG zu „retten“.

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