Politiker sehen Reformbedarf in Sicherheitsfragen

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fordern deutsche Innenpolitiker eine Reform von Sicherheitsarchitektur und Datenaustausch im Inland und in Europa. Der Franzose Chérif Chekatt hatte in Deutschland 2017 wegen Einbruchs im Gefängnis gesessen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wussten die deutschen Behörden nicht, dass er in Frankreich auch als radikaler Islamist bekannt war.

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin, gerade bei hochmobilen Terrorverdächtigen müsse im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern klar geregelt sein, wer eine Operation gegen einen solchen Verdächtigen oder eine entsprechende Gruppe führt. Dass hier Reformbedarf herrsche, habe bereits der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren gezeigt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, für eine gemeinsame Strategie zur Verhütung terroristischer Gefahren sei ein direkter Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten nötig. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Bis heute gibt es noch nicht einmal eine EU-weit einheitliche Gefährder-Definition.“Dass die seit Jahren bekannten Probleme „noch immer nicht behoben wurden, ist ein sicherheitspolitisches Desaster“. (dpa)