Schwäbische Zeitung (Tettnang)
EU verstärkt Schutz vor Finanzkrisen
Theresa May pocht in Brüssel auf weitere Brexit-Gespräche
BRÜSSEL (dpa/AFP) - Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des EuroRettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not – und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds IWF – wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den Staaten ratifiziert werden. Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.
Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die „Troika“aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht. Zudem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 – den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken noch schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.
Kein Befreiungsschlag
Für die britische Premierministerin Theresa May indes war der EU-Gipfel kein erhoffter Befreiungsschlag. May setzt auf weitere Gespräche mit der EU, um einen Ausweg aus der BrexitSackgasse zu finden. In den kommenden Tagen sollten Vertreter beider Seiten ihre Gespräche aufnehmen, sagte May am Freitag. „Meine Beratungen mit den Kollegen heute haben gezeigt, dass weitere Klärungen und Diskussionen in der Tat möglich sind“, sagte sie. Ihr Parlament benötige Zusicherungen über die in Brüssel abgegebenen Zusagen hinaus.
Die Gespräche finden auf Drängen der britischen Seite statt. Sie will zusätzliche Zusicherungen zu der umstrittenen Nordirland-Klausel im Brexit-Abkommen erreichen. Damit soll dem britischen Parlament, wo es derzeit für das Abkommen keine Mehrheit gibt, die Ratifizierung erleichtert werden.