Kreisverkehr wird in diesem Jahr nicht rund

Der Gemeinderat verschiebt die Entscheidung ergebnisoffen in die Haushaltsberatung

TETTNANG- Zu großem Andrang hat am Mittwoch der Tagesordnungspunkt 2 im Gemeinderat, der „Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof“, geführt. Bis auf den letzten Platz war der Saal gefüllt, einige Besucher mussten stehen. Darunter auch die Initatorin der Unterschriftenliste für den Kreisverkehr, Birgit Kümmel. Das Ergebnis, das die Befürworter gern gesehen hätten – nämlich den Realisierungsbeschluss – gab es nicht. Die 30 000 Euro Planungskosten verbleiben im Haushaltsplanentwurf, die Entscheidung wird in die Haushaltsberatung verlegt.

Für Raunen im Publikum hatte zu Beginn ein Antrag von Hermann König (SPD) zur Geschäftsordnung gesorgt. Er forderte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und im Rahmen der Haushaltsberatung zu besprechen – hier mit der Möglichkeit der Priorisierung im Vergleich mit den anderen Projekte, die anstehen. Manfred Ehrle (CDU) und Peter Gaissmaier (FW) widersprachen: Man könne das Thema inhaltlich trotzdem diskutieren. Der Antrag Königs wurde bei fünf Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Am Ergebnis änderte das am Ende freilich nichts.

Tiefbauamtsleiter Horst Hölz bezifferte im Sachvortrag die Summe für einen Kreisverkehr auf mindestens 650 000 Euro und riet von einem provisorischen Kreisel ab. Durch größere Umbaumaßnahmen seien die Kosten hierfür unverhältnismäßig hoch. 30 000 Euro seien im Haushaltsentwurf für 2019 eingestellt, der Bau könne ein Jahr später beginnen.

Manfred Ehrle sagte, dass ein Kreisel „optimal“für den Knotenpunkt sei. Die Bürger hätten in allen Argumenten Recht. Allerdings handle es sich um eine Landesaufgabe. Das Land wolle den Kreisel nicht finanzieren, aber es sei auch nicht Aufgabe der Stadt. Ehrle verwies auf die Deckungslücke im anstehenden Haushalt von 14,9 Millionen Euro (wir berichteten) und brachte nochmals Alternativen wie eine Ampel ins Gespräch. Wichtig sei, dass es keinen Schnellschuss gebe.

Den sah Peter Gaissmaier nicht. Das Thema sei seit neun Jahren auf der Tagesordnung. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FDP stehe geschlossen hinter dem Plan. Gaissmaier verwies auf die Kostenentwicklung. Vor vier Jahren hätte die Maßnahme noch 400 000 Euro gekostet. Zwar sei das Regierungspräsidium zuständig, lasse die Stadt aber abblitzen. Das sei zwar ein Präzedenzfall, aber „kein Argument, das Projekt weitere neun Jahre hintanzustellen“.

Kajo Aicher (Grüne) verwies darauf, dass die Maßnahme im Haushalt nicht darstellbar sei. Es sei keine Katastrophe, wenn man zwei Minuten an der Kreuzung warten müsse. Das Land sei verantwortlich. Dass es Abbiegeprobleme gebe, sei unbenommen. Aicher verwies aber auch mit Blick auf den kommenden Haushalt auf die Unterscheidung zwischen notwendig und wünschenswert. Zudem könne das Sicherheitsproblem mit Blick auf Radfahrer und Fußgänger nur mit einer Ampel gelöst werden, die auch noch billiger sei. Eine Ampel sei möglich, wenn das Land Geld gebe, ein Kreisverkehr mit Sponsoren. Hier könnten sich auch die Bürger selbst einbringen. Erst einmal aber seien die Pflichtaufgaben dran, dann erst die freiwilligen Maßnahmen. Schon mit dem Bädle sei der Haushalt überstrapaziert.

Vor Jahren, so Bürgermeister Bruno Walter, habe das Land signalisiert, eine Ampel übernehmen zu wollen. Die Mittel seien aber seit langem nicht mehr vorhanden. Die Kreuzung sei kein Unfallschwerpunkt, aber es gebe kritische Situationen und Ausweichrouten der Autofahrer. Er verwies darauf, dass es eine Entscheidung des Gremiums sei.

Der Antrag von Peter Gaissmaier, die Planungskosten im Vorgriff fest in den Haushaltsplan aufzunehmen, wurde mit zwölf Nein-Stimmen bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Bei drei Gegenstimmen optierte das Gremium dann für die Rückstellung der Entscheidung in die Haushaltsberatung.

FOTO: HIL Die weitere Entwicklung der Kreuzung Schäferhof/Oberhof wird im Rahmen der Haushaltsberatung diskutiert.