Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Muslimin plädiert für „Moschee-Steuer“
Die Anwältin Seyran Ates will Finanzierung aus dem Ausland eindämmen
BERLIN (dpa) - Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat sich für eine „Moschee-Steuer“für Muslime ähnlich der Kirchensteuer ausgesprochen. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“. Die Anwältin ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Über das Thema wurde schon im Zuge der Islamkonferenz vor einigen Wochen diskutiert.
Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.
Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.
Thorsten Frei befürwortet Vorstoß
In der Regierungskoalition plädiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine „Moschee-Steuer“. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“, sagte Frei der „Welt“. „Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt“, fügte er hinzu.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung: „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache.“
Der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei „Sache der Religionsgemeinschaften selbst“. Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen, sagte er dem Blatt. Was dabei mitschwang, ohne dass Kerber es erwähnte: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt.
Er sei der Meinung, „dass es vor einer eigenen Steuer einfachere Wege gibt, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“, erklärte Kerber.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei höchste Zeit, dass für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen gefunden werden. Dann könnte der „schädliche Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten“endlich unterbunden werden.