Bienensterben: Stadtrat unterstützt den Artenschutz

LINDAU (dik) - Der Stadtrat unterstützt den Artenschutz und hofft auf Maßnahmen gegen das Sterben von Bienen und anderen Insekten. Ob das Ende Januar startende Volksbegehren das richtige Mittel gegen das Bienensterben ist, lassen Stadtrat und Verwaltung aber ausdrücklich offen. Sie fordern deshalb alle Lindauer auf, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Unterstützen dürfe die Stadt das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“nicht, wies Stadtjuristin Tanja Bohnert auf die Rechtslage hin, die einem Antrag der ÖPD widerspricht. Xaver Fichtl forderte, dass der Stadtrat das Volksbegehren ausdrücklich unterstützt.

Ab 31. Januar sammeln verschiedene Gruppen in Bayern Unterschriften für das Volksbegehren, das eine Fülle von Gesetzen zum Inhalt hat. Da nicht die Stadt, sondern das Landratsamt als Naturschutzbehörde fachlich zuständig sei, fehle der Verwaltung auch die Kompetenz, um die Folgen der Gesetzesvorschläge zu beurteilen, ergänzte Bohnert.

Daraufhin einigten sich die Räte auf einen grundsätzlichen Appell zum Artenschutz. zugleich forderten sie jeden Lindauer auf, sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens auseinanderzusetzen. Ob jemand dann unterschreibt, überlasse man aber jedem Bürger selbst.

Zugesagt hat die Verwaltung, dass sie für die Eintragung in Unterschriftenlisten, die in der Stadtverwaltung ausliegen werden, wie bei früheren Volksbegehren großzügige Öffnungszeiten gewähren werde. Die genauen Zeiten wird die Stadt im Januar bekanntgeben. ANZEIGEN