Koalition will Einführung einer „Moschee-Steuer“prüfen

In der Debatte um die Finanzierung deutscher Moscheen fühlt sich Seyran Ates falsch verstanden

Markus Kerber (CDU) weist diese Bedenken nicht komplett zurück. Einerseits zeigt er sich offen für eine Moscheesteuer. Anderseits weist er darauf hin, dass die Einführung Sache der Religionsgemeinschaften sei.

Herkunft der Mittel häufig unklar

Häufig ist nicht ganz klar, woher die Mittel für Moscheen in Deutschland kommen. Gesichert aber ist, dass die Imame des Vereins der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) Beamte des türkischen Staates sind und von ihm bezahlt werden. Dem Dachverband gehören bundesweit 896 islamische Gemeinden an. Sie stehen unter dem Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bei seinem letzten Deutschland-Besuch Ende September auch eine neue Moschee in Köln eröffnete. Andere Islam-Vereine greifen aus Zuweisungen aus Golfstaaten zurück, die oft für einen sehr konservativen Islam stehen.

Der Zentralrat der Muslime begrüßte die Diskussion über die „Moschee-Steuer“. „Die Moscheen sind in der Regel unterfinanziert und das seit vielen Jahren“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. „Sie müssen Dienstleistungen erbringen, haben aber keine finanziellen Rücklagen“, ergänzte er. Das sei etwa deutlich geworden bei der Diskussion über die Ausbildung und Bezahlung von Imamen, für die die meisten Gemeinden gar kein Geld hätten. Die von Ates vorgeschlagene Abgabe ähnlich dem Zakat werde bereits in vielen Gemeinden praktiziert, sagte Mazyek. Neben einer Steuer sei auch eine Moschee-Abgabe denkbar, organisiert über eine Stiftung mit staatlicher Beteiligung.

FOTO: DPA Gläubige vor der Zentralmoschee der DITIB in Köln. Hintergrund der Diskussion um eine „Moschee-Steuer“ist das Anliegen, sich aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern zu befreien.