Angekündigt ist genug

Wer die rassistische Tat des 50-jährigen Deutschen in Bottrop, der mit dem Ziel, Ausländer zu töten, in eine Menschenmenge fährt, mit den Ausschreitungen angetrunkener Asylbewerber in Amberg gleichsetzt, dem ist der Aufschrei der Linken sicher: Ihr könnt doch nicht jemanden, der vorsätzlich in eine Menschenmasse fährt, mit besoffenen Jugendlichen, die provozieren und prügeln, gleichsetzen. Berichtet man über den 50Jährigen ausführlicher als über die Asylbewerber, regen sich die Rechten auf: Ihr verschweigt doch das wirkliche Problem! Warum ist denn der Einheimische so aufgebracht?

Fest steht: Gewalt, gleich von welcher Seite, muss bestraft werden. Die Gesetze dazu sind vorhanden. Sie können allerdings bei dem Deutschen schneller angewandt werden als beim Asylbewerber, der zwar gleich verhaftet werden kann, aber – aus welchen Gründen auch immer – allzu oft nicht abgeschoben wird.

Was Abschiebehindernisse angeht, sei daran erinnert: Der Bundesinnenminister heißt Horst Seehofer. Er hat im März vergangenen Jahres noch vor seinem Amtsantritt einen Masterplan für Abschiebungen angekündigt, besonders für Straftäter und Gefährder unter Asylbewerbern. Im Juli hat er seinen Masterplan Migration vorgestellt, der mehr Abschiebeplätze vorsieht. Im Dezember hat er angekündigt, vor Abschiebungen den Polizeigewahrsam zu verstärken. Sprich: Ankündigungen gibt es nun wirklich genug. Gesetze gibt es auch ausreichend, aber die Abschiebungen klappen nicht. Um das zu ändern, müsste sich Seehofer mit den Landesinnenministern zusammensetzen, die Haupthinderungsgründe zusammentragen und Vorschläge machen, diesen Zustand zu ändern. Das alles ist angekündigt.

Doch einen Tag vor der CSUKlausur in Seeon bevorzugt NochCSU-Chef Seehofer anscheinend die Überschrift: „Seehofer fordert schärfere Gesetze“. Allerdings sollte sich Seehofer dann nicht wundern, wenn er nicht mehr so ernst genommen wird, wie es in den Jahren vor seinem unendlichen Streit über die Flüchtlingspolitik einmal der Fall war.