Seehofer für schärfere Abschieberegelungen

Innenminister reagiert auf Prügelattacken in Amberg und erntet Kritik – CSU plant Vorstoß bei Klausur in Seeon

AMBERG/BERLIN (dpa/AFP) - Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Asylbewerbern auf Passanten in Amberg haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU/Foto: dpa) bekräftigte am Mittwoch seine bereits im Dezember geäußerte Forderung nach schärferen Abschieberegelungen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer. CDUVizechefin Julia Klöckner warnte derweil vor Pauschalisierungen. FDP und Linke kritisierten den Vorschlag, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte ihn „unerträglich“.

Vier junge Männer aus Afghanistan und Iran sollen in der Kleinstadt in der Oberpfalz laut Polizei an Silvester zwölf Passanten verletzt haben. Die mutmaßlichen Gewalttäter sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass eine Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“sei. Weiter sagte Herrmann: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“

Seehofer möchte seine Pläne zu Gesetzesänderungen in den nächsten Wochen vorlegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich ab heute in Seeon trifft, tritt für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ein. Bei der Klausur soll ein entsprechendes Papier verabschiedet werden. Demnach sollen Täter in Haft genommen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.