Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Neuanfang im Kloster
Söders Einstand bei der Klausur – Friedliche Signale in Richtung Berlin
Bärendienst erwiesen
Doch „diese Idioten“hätten „den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb Cerny auf Facebook. Die Justiz müsse mit angemessener Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden beziehungsweise Einrichtungen der Jugendhilfe. Die Verhaftung der Jugendlichen nannte er später in einem Interview ein wichtiges Signal. Damit sei klar, dass es sich bei der Tat nicht um eine Lappalie handele.
Peter Boehringer, AfD-Abgeordneter aus Amberg, meinte: „Vier lange Tage nach der Hetzjagd durch Asylbewerber mit 12 Verletzten im bislang ruhigen oberpfälzischen Amberg wachen sie nun doch langsam auf: Unisono fordern nun plötzlich einige bislang strikt Willkommens-besoffene Politiker die Abschiebung von Straftätern“, so Boehringer. Die AfD wolle dies schon lange.
Kritik an Seehofers Ankündigungen kam dagegen von den Grünen, den Linken und aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat den neuen Vorstoß von Innenminister Seehofer zu weiteren Asylrechtsverschärfungen als „unerträglich“kritisiert. Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg „in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung ist gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten.“Für den Fall in Amberg sei BERLIN - Ein letztes Mal wird Horst Seehofer am Donnerstag als CSUParteichef in Seeon vor die Landesgruppe treten. Seit Monaten nimmt Seehofer langsam Abschied von der Macht, als bayerischer Ministerpräsident hat er bereits am 6. November an Markus Söder übergeben, als Parteichef wird er am 19. Januar abdanken.
Markus Söder wird nun der neue starke Mann der CSU, der Ministerpräsidentenamt und Vorsitz vereint. In Berlin soll nach wie vor Alexander Dobrindt die Landesgruppe leiten. Dobrindt sieht „drei Kraftzentren“: Den „Club Kabinett“um Kanzlerin Merkel, den Club der Fraktionsvorsitzenden, dem er selbst angehört, und den Club der Parteivorsitzenden, dem jetzt Markus Söder beitritt.
Nach dem lange Zeit schwierigen Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel hat Markus Söder schon zum Jahresende klar gestellt, die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig, teilte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit. „Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“
Gastrecht missbraucht
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte dagegen: „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union.“Frei meint: Wer sein Gastrecht missbrauche, müsse sein Aufenthaltsrecht verlieren. „Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die dass er Partnerschaft und Profil gleichermaßen sucht: „Wir wollen Politik aus einem Guss machen.“Als Freundschaftsgeste an die Schwesterpartei wird die Einladung der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon gesehen. Die CDU-Chefin trifft am Freitag ein und wird sogar in Seeon übernachten, am Samstag zum Schluss der Klausur am Chiemsee spricht sie gemeinsam mit dem CSUSpitzenkandidat für Europa, Manfred Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.“Beide Ziele seien im Koalitionsvertrag verankert, man werde sie jetzt gesetzlich umsetzen. „So, wie wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Antwort auf die Frage geben, wen wir nach Deutschland einladen, wollen wir auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wer dieses Land verlassen muss und wie wir dessen Ausreisepflicht durchsetzen“, sagte Frei.
Horst Seehofer wird in Seeon am ersten Tag der Klausur seinen politischen Bericht abgeben, bevor sein Nachfolger Markus Söder übernimmt. Erst einmal in Seeon bei der Aussprache, dann in zwei Wochen den CSU-Vorsitz. Weber, mit der Landesgruppe. Auch in der Europapolitik setzt die CSU versöhnliche Zeichen. War im letzten Jahr noch Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban eingeladen, so sind es diesmal der Oppositionsführer im griechischen Parlament, Kyriakos Mitsotakis, und der Ire Leo Varadkar. Griechenlands Oppositionsführer könnte im nächsten Jahr zum neuen Regierungschef gewählt werden. Leo Varadkar, der Premierminister von Irland, wird die Schwierigkeiten mit dem Brexit erläutern. Außerdem kommen der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Horn, nach Seeon und der Bischof von Passau, Stefan Oster.
Allerdings will die CSU auch in diesem Jahr in der Flüchtlingspolitik ein klares Zeichen setzen. Sie will den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich verschärfen und fordert, Täter sofort in Haft zu nehmen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.