Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Für Trump wird es ungemütlicher
Der neue US-Kongress tritt zusammen – Drei Demokraten übernehmen darin den Vorsitz wichtiger Ausschüsse
WASHINGTON - Drei Namen werden künftig häufiger in den Schlagzeilen auftauchen. Jerrold Nadler, Adam Schiff und Elijah Cummings übernehmen am heutigen Donnerstag in den USA den Vorsitz dreier Ausschüsse des Repräsentantenhauses – auch jene, die es Präsident Donald Trump ungemütlich machen könnten. Die Demokraten hatten im November bei den Kongresswahlen die Mehrheit und damit auch die Geschäfte der Kammer übernommen.
Damit können sie Zeugen vorladen und die Herausgabe von Dokumenten erzwingen, um potenzielle Interessenskonflikte zu beleuchten. Das gilt sowohl für mögliche Konflikte einzelner Kabinettsmitglieder als auch die des Präsidenten Trump. War die Opposition zwei Jahre lang auf die Rolle der Bittstellerin reduziert, so ändert sich dies radikal. Nadler, Schiff und Cummings stehen symbolisch für die Zäsur.
Nadler ist Widersacher Trumps
Nadler, ein ehemaliger Rechtsanwalt, der demnächst den Justizausschuss leitet, ist ein alter Widersacher Trumps – und New Yorker wie er. Bereits in den 1980ern und 1990ern kreuzten sich die Wege der beiden. In Manhattan benötigte der Bauunternehmer Trump die Genehmigung für seine Hochhausprojekte, während Nadler, damals Abgeordneter im Bundesstaatenparlament New Yorks, das eine oder andere an strenge Auflagen zu koppeln versuchte. Läuft es noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hinaus, dann bringt der Justizausschuss den Stein ins Rollen.
Ob es dazu kommt, bleibt freilich offen. Zum einen wäre ein sogenanntes Impeachment nur dann von Erfolg gekrönt, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Senats dafür stimmt. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, müsste Sonderermittler Robert Mueller einen für Trump vernichtenden Bericht präsentieren und die Republikaner müssten sich zu großen Teilen von ihrem Präsidenten abwenden. Zu welchen Schlüssen Mueller gelangt, kann niemand seriös vorhersagen, zumal der Mann eisern schweigt. Zum anderen warnt Nancy Pelosi, die voraussichtlich neue Parlamentspräsidentin, ihre Parteifreunde davor, die Amtsenthebung zum zentralen Thema zu machen. Einer Mehrheit der Wähler, spürt die Demokratin, brennt anderes unter den Nägeln, von der Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu den rasant steigenden Kosten im Gesundheitssektor.
Schiff will Kontakte beleuchten
Eine andere Schlüsselfigur des 116. Kongresses der US-Geschichte ist Adam Schiff, ein Jurist mit HarvardAbschluss. Er vertritt die nördlichen Vororte von Los Angeles, Hollywood eingeschlossen, im Parlament. Der Kalifornier tritt an die Spitze des Geheimdienstausschusses, der Trumps Kontakte zu Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien untersuchen dürfte. Im Raum steht die Frage, ob frühere Geschäfte des ehemaligen Immobilienmoguls Trump die aktuelle außenpolitische Agenda des US-Präsidenten beeinflussten. Ob er gegenüber Moskau oder Riad leise Töne anschlug, weil er auf Kredite russischer Staatsbanken oder saudisches Ölgeld spekulierte, um Bauvorhaben zu finanzieren. Ob er seine Steuererklärungen unter Verschluss hält und damit ungeschriebene Regeln verletzt, weil die Dokumente brisante Abhängigkeiten aufzeigen.
Der Jurist Cummings schließlich, ein afroamerikanischer Parlamentsveteran aus Baltimore, wird den Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer leiten. Er will beispielsweise untersuchen, ob die TrumpOrganisation, geführt von Trumps Söhnen, von der politischen Macht des Präsidenten profitiert. Um nur einen Punkt zu nennen: Das TrumpHotel in Washington wird von manchen Botschaftern, insbesondere aus dem Mittleren Osten, auffallend oft für Empfänge gebucht. Cummings hat angekündigt, nach den Gründen dafür zu suchen.
Dass die Zeichen auf Konfrontation stehen zwischen Regierung und Repräsentantenhaus, daran kann kein Zweifel bestehen. Der Wahlkampf 2020 wirft seine Schatten voraus. Im Grunde hat er schon am Silvestertag begonnen, als Elizabeth Warren ihre Kandidatur ankündigte. Der ersten Bewerbung vom linken Flügel der Demokraten dürften weitere folgen. Das Herz der Parteibasis schlägt zunehmend links, insbesondere in den Großstädten am Atlantik wie am Pazifik, zumal bei den Jüngeren. Schon das dürfte einen Druck entfalten, der Kompromisse mit dem Weißen Haus erheblich erschwert – auch wenn jeder Stratege weiß, dass Präsidentschaftswahlen nicht an den Küsten entschieden werden, sondern im Mittleren Westen. Das kulturell eher konservative Milieu würde es der Opposition wahrscheinlich verübeln, wenn sie sich auf eine Art Totalopposition gegen Trump versteift, statt pragmatisch Sachlösungen anzustreben.
Das wiederum ändert nichts daran, dass sich die jungen Neuen im Parlament resolut Gehör verschaffen. Die Aufgabe der neuen Parlamentspräsidentin Pelosi wird darin bestehen, die Bildung einer linken Tea Party zu verhindern. Denn sonst könnte eine von Rebellengeist erfüllten Gruppe den Rest der Partei so vor sich hertreiben, wie es die rechten Rebellen der Tea-Party-Bewegung mit den Republikanern taten. Es ist ein Balanceakt von hohem Schwierigkeitsgrad.
Vielfalt im neuen Kongress
Ilhan Omar und Rashida Tlaib, Deb Haaland, Sharice Davids und Ayanna Presley stehen außerdem für einen Kongress, der die Vielfalt Amerikas genauer widerspiegelt als je zuvor, wenn auch nur in den Reihen der Demokraten. Mit Omar und Tlaib ziehen zum ersten Mal Musliminnen ins US-Parlament ein, mit Haaland und Davids erstmals Frauen indianischer Abstammung, mit Presley die erste Schwarze aus dem Ostküstenstaat Massachusetts. 63 demokratische Abgeordnete, weit über ein Viertel der Fraktion, sind neu im Parlament, unter ihnen auch Alexandria OcasioCortez, mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.