Europas Armenhaus und Außenposten

Bulgariens Zukunft bleibt trotz EU-Mitgliedschaft eher düster

WIEN - Armenhaus und Korruptionshochburg, Autokratenstaat und Europas vergessener Außenposten – Bulgariens Zukunft bleibt trotz EUMitgliedschaft eher düster.

Fast 30 Jahre nach der demokratischen Wende wähnen sich die Bulgaren noch immer nicht ganz in Europa angekommen – trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft. Das liegt vor allem an der Lage des Landes am Südostrand Europas, deren geopolitische Brisanz im Westen oft unterschätzt wird. Bulgarien hat eine EU-Außengrenze gegen die mächtigen Schwarzmeernachbarn Russland und Türkei zu verteidigen; die Aufnahme in den Schengen-Raum wäre also längst fällig.

Russland sieht in Bulgarien nur nebenbei als ein slawisches Bruderland, strategisch interessant ist es vor allem als weiche Südostflanke des westlichen Demokratie- und Verteidigungssystems. Zudem macht die nahezu völlige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen das kleine Balkanland leicht erpressbar. Die Beinahe-Diktatur Türkei wiederum findet als „Schutzmacht“der starken islamischtürkischen Minderheit allemal Gründe, sich in Bulgariens innere Angelegenheiten einzumischen.

Die Führungsspitze symbolisiert deutlich die Spaltung des Landes: Premier Boiko Borissow, Chef der nationalkonservativen Partei Gerb, gilt als strikt prowestlich; Präsident Rumen Radew, ein ehemaliger Kampffliegerpilot, als prorussisch mit entsprechenden Vorbehalten gegen die Nato-Mitgliedschaft. Offene Konflikte wurden bislang vermieden, indem man einander möglichst ignoriert.

Seit dem Beitritt 2007 steht Bulgarien unter besonderer Beobachtung der EU. Genützt hat das der Demokratie des Landes bislang kaum. Brüssel konnte nicht verhindern, dass Premier Borissow, einstmals Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow, mittlerweile ein autokratisches System etabliert hat. Borissow ist ein schlauer Fuchs: Er hängt seine Allmachtsallüren nicht an die große Glocke wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán, sondern inszeniert sich in Brüssel geschickt als Stabilitätsgarant seines Landes und der Region.

Gegängelte Justiz

„Transparency International“nennt Bulgarien das korrupteste EU-Land; der Rechtsstaat ist schwach, die Justiz wird politisch gegängelt, und in punkto Meinungs- und Medienfreiheit ist es laut der NGO „Reporter ohne Grenzen“das Schlusslicht der EU. Kritische Medien werden wirtschaftlich ausgehungert oder mit Drohungen mundtot gemacht; allein im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten ermordet, die Korruptionsfälle recherchiert hatten. Der Medienmogul Deljan Peewski besitzt 80 Prozent der regierungstreuen Massenprintmedien, die Kritiker und politische Gegner mit Verleumdungskampagnen überziehen.

Die EU-Kommission allerdings wiederholt in ihrem jüngsten Report von Mitte November unverdrossen die längst nicht mehr ernst genommene Mahnung: Bulgarien mache gute Fortschritte, habe aber noch viel zu tun. Als Bulgarien im ersten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz übernahm, pries Jean-Claude Juncker das Land als „Erfolgsgeschichte“. Als Beweis nannte der EU-Kommissionschef die schwarze Null im Staatsbudget und die geringe Staatsverschuldung, die mit 25 Prozent des Bruttonationalprodukts tatsächlich vorbildhaft ist, selbst für EU-Vormächte wie Deutschland und Frankreich.

Viele zieht es ins Ausland

Aber den Preis dafür nannte Juncker nicht – die zunehmende Massenarmut. Begonnen hat diese Abwärtsentwicklung nach 1989, die der prominente bulgarische Schriftsteller Ilija Trojanow einmal die „Piratisierung der Wirtschaft“nannte, weil nur eine räuberische Nomenklatura von der Privatisierung profitierte. Mehr als eine Million von ursprünglich über acht Millionen Bulgaren haben bereits das Land verlassen, um ihr Glück woanders zu versuchen. Auch vom Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre bekam die arbeitende Bevölkerung wenig ab: Erhöhte Steuern und Abgaben fraßen die Lohnzuwächse wieder weg. Rund 2,5 Millionen Bulgaren, die Hälfte der Erwerbsfähigen, müssen sich mittlerweile als Arbeitsmigranten im Ausland abrackern, um ihre Familien zu ernähren. Das Rezept der Regierung geht auf: Sie glänzt mit guten Beschäftigungszahlen, indem sie die Arbeitslosigkeit exportiert.

Das ernüchternde Fazit: Eine soziale Marktwirtschaft hat Bulgarien bislang ebenso wenig erlebt wie einen halbwegs intakten Rechtsstaat.

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