Taiwan ist eine leichte Beute für China

Eigentlich gibt es zwischen China und Taiwan einen vagen Konsens, der in etwa darauf hinausläuft: alles wie gewohnt. Nun lässt der chinesische Staatschef Xi Jingping plötzlich die Kriegshunde von der Leine. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in Pekings Großer Halle des Volkes droht der Präsident mit Zwangsvereinigung, notfalls auch durch militärische Konfrontation. China wolle zwar eine friedliche Wiedervereinigung, aber „wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.“Dies sei – so Präsident Xi in seiner Ansprache – im Interesse und zum Wohle der „taiwanesischen Landsleute“.

Das sieht zumindest deren aktuelle Präsidentin Tsai Ing Wen ganz anders. In ihrer Botschaft zum neuen Jahr verkündete sie der Welt und den Taiwanern, ihr Land werde das von China propagierte „ein Land, zwei Systeme“nicht akzeptieren. Mit diesem Slogan hatte sich Peking 1997 die einstige britische Kronkolonie Hongkong einverleibt. Lediglich die Verteidigung und die offizielle Außenpolitik sollten an die Volksrepublik übergehen, während die bis dahin in quasi Autonomie prosperierende „Sonderverwaltungszone“ihre ökonomischen und innenpolitischen Angelegenheiten für vereinbarte 50 Jahre selbstständig regeln könne.

Damals glaubten sehr viele, am Ende liefe es womöglich sogar darauf hinaus, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Das war ein großer Irrtum. Das Parlament in Hongkong ist – von wenigen Oppositionellen abgesehen – eine Marionette der Pekinger Staatsführung. Die Wirtschaft ging immer mehr in die Hände volkschinesischer Oligarchen über, in der einst halbwegs geordneten Metropole herrschen Chaos und Schmutz. Und es ist ganz sicher damit zu rechnen, dass sich Chinas autoritärer Einfluss schon vor Ablauf der gesetzten Frist im Jahr 2049 an allen Fronten durchgesetzt hat. Nach dieser Frist läuft die mit Hongkong vereinbarte Autonomie aus.

Lange Geschichte des Rückzugs

Diese Frist – markiert durch den 100. Gründungstag der Volksrepublik – soll nun auch für Taiwan gelten, sagt Präsident Xi. Oder gar eher, vielleicht noch in seiner Amtszeit? Die Geschichte der früheren Insel Formosa ist ohnehin ein permanenter Rückzug. Lange unter japanischer Besatzung, flüchteten sich 1949 die Truppen der nationalchinesischen Kuomingtang nach der Niederlage gegen Maos Kommunisten dorthin. 1971 musste die „Republik China“in Taiwan nach zwei Jahrzehnten den ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat an Peking abtreten und verlor die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen.

Jetzt rückt Peking offenbar zum finalen Kampf um Taiwan aus. Seit dem Amtsantritt der chinakritischen Präsidentin Tsai ist der offizielle Dialog eingefroren. Taiwan verliert immer mehr seine ohnehin wenigen Verbündeten in der Welt, erst unlängst haben sich wieder drei Länder ihre diplomatischen Beziehungen von Chinas Geld- und Erpressungs-Diplomatie abkaufen lassen. Das Land ist im Inneren gespalten. Die Jugend fordert Autonomie, gleichzeitig wächst auch das ProChina-Lager. Taiwan erscheint als Staat, der praktisch keiner ist. Womöglich eine leichte Beute für Peking.