Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Regierungspräsidium sieht keinen Bedarf
Kreisverkehr in Tettnang findet keinen Zuspruch – Verkehrsschau geplant.
TETTNANG - Die Unterschriftenliste für einen Kreisverkehr an der Lindauer Straße zwischen Oberhof und Schäferhof liegt mittlerweile beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Die Initiative, die Birgit Kümmel mit ihrer Aktion ins Leben gerufen hat, hat die Unterlagen nach der letzten Gemeinderatssitzung dorthin geschickt.
In der Diskussion des Gremiums im Dezember kam die Frage auf, ob die Verantwortung für diesen Knotenpunkt nicht eher beim Land und damit in der Verantwortung des Regierungspräsidiums liege. Die Frage der Kostenübernahme durch die Stadt wurde auf die Haushaltsberatungen zu Beginn dieses Jahres verschoben. Die Tettnanger Stadtverwaltung schätzt die Baukosten für einen Kreisverkehr auf mindestens 650 000 Euro.
Die Stadt hat laut eigener Aussage seit 2008 mehrfach beim RP Tübingen angefragt – die „ablehnende Haltung gegenüber einer Finanzierung eines Kreisverkehrs“sei dabei unverändert geblieben, schreibt Judith Maier, Sprecherin der Stadt Tettnang. Eine aktuelle Anfrage gibt es nicht: Genehmige der Gemeinderat die Planungsmittel nicht, werde ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium nicht benötigt. Daher werde die Stadtverwaltung die Haushaltsberatung abwarten. Das Projekt werde dort zusammen mit vielen anderen diskutiert und entschieden.
Die Unterschriftenliste liegt in Tübingen derweil beim für verkehrstechnische Fragen zuständigen Referat in der Abteilung Straßenwesen und Verkehr. Dies teilt ein Sprecher auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. Und: „Aus Sicht der Straßenbauverwaltung besteht keine Notwendigkeit, einen Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz vorzunehmen.“Weder sei die Kreuzung eine Unfallstelle, noch gebe es verkehrliche Defizite, wie etwa „lange Rückstaus mit entsprechenden Wartezeiten in den untergeordneten Straßenästen“– also aus Richtung Oberhof oder Schäferhof.
Auf die Frage, ob das zu einem damaligen Zeitpunkt gemachte Angebot noch gelte, die Kosten für eine Ampelanlage zu übernehmen, heißt es: „Eine Übernahme fiktiver Kosten für eine Signalanlage (Ampel) kann dann in Aussicht gestellt werden, wenn sich tatsächlich verkehrliche Defizite an der Kreuzung zeigen sollten.“Es wird in diesem Zusammenhang eine Verkehrsschau veranlasst werden: Daran sind das Landratsamt Bodenseekreis als Verkehrsbehörde, die Polizei und die Straßenbauverwaltung des Präsidiums beteiligt.
Zur generellen Frage eines Kreisverkehrs äußert sich der Sprecher des Regierungspräsidiums, dass ein solcher dort nicht ausgeschlossen sei. Der erforderliche Platz sei voraussichtlich vorhanden: „Wenn die Stadt einen solchen bauen möchte, wird sich die Straßenbauverwaltung dem grundsätzlich nicht entgegenstellen.“In einer Vereinbarung würden in einem solchen Fall Details dann in einer „Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt geregelt“.