CDU-Chefin in der Offensive

Kramp-Karrenbauer legt Fokus auf Wahlen und Rente

POTSDAM (sal) - Auf Personaldebatten ließ sich Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ein. Auf die andauernde Diskussion über eine Kanzlerkandidatur des im Rennen um den Vorsitz unterlegenen Friedrich Merz ging die CDU-Vorsitzende nicht ein. Zum Abschluss der Klausur in Potsdam unterstrich sie vielmehr, sich auf die Sacharbeit, die Finanzund Wirtschaftspolitik sowie Sicherheitsfragen, konzentrieren zu wollen. Außerdem forderte sie die Regierung auf, möglichst bald eine Grundrente zu schaffen – dies mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten. Koalitionen mit der Linken oder der AfD schloss Kramp-Karrenbauer generell aus. Auch die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 will die CDU-Spitze Anfang Februar in einem sogenannten Werkstattgespräch aufarbeiten – womöglich ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Von Merz gab es derweil Lob für die neue CDU-Chefin. Er begleite mit „großer Sympathie das, was sie tut“, sagte er im SWR. In den wesentlichen Fragen sei er sich mit ihr einig.

POTSDAM - Die CDU will in diesem Jahr die Renten der Ostdeutschen genauer in den Blick nehmen. Viele von ihnen haben nach der Wiedervereinigung 1990 ihre Arbeit verloren und dadurch keine Möglichkeit, noch Zusatzrenten aufzubauen. „Unterbrochene Erwerbsbiografien“heißt das im Amtsdeutsch.

Bei der Klausur in Potsdam wurde vor allem der Vorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring diskutiert, eine Mindestrente einzuführen für jene, die lange gearbeitet haben. Die sollte zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Auch der Brandenburger Spitzenkandidat Ingo Senftleben machte sich für solch eine Rente stark. Er kenne Menschen, die 40 Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet haben und bei denen die Rente trotzdem nicht zum Leben reiche, sagte er. Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst will die CDU damit ein wichtiges Signal senden. CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt den Vorschlag Mohrings und drängt jetzt die Bundesregierung, schnell zu handeln. Es bedürfe eines „konkreten Vorschlages aus dem Arbeitsministerium“, sagte die CDU-Vorsitzende in Richtung Koalitionspartner SPD. Allerdings: Das gleiche Modell wie Mohring hat die SPD schon lange beschlossen und sogar in den Koalitionsvertrag mit der Union hineinverhandelt.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte jetzt, man begrüße es, wenn die Pläne einer Grundrente Unterstützung auch von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer bekämen. Die Vorarbeiten liefen. Noch vor der Sommerpause solle ein Konzept vorgelegt werden.

Die Skeptiker eines solchen Modells waren ohnehin nie bei der SPD, sondern bei der Union zu finden. Während der Arbeitnehmerflügel der CDU sich durchaus mit dem Thema anfreunden konnte, lief der Wirtschaftsflügel immer Sturm dagegen. Noch vor fünf Jahren wurde der Vorschlag der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer Lebensleistungsrente von großen Teilen ihrer Partei und der CSU strikt abgelehnt.

FOTO: DPA Ingo Senftleben