Spendenaffäre um Weidel: Behörden bitten um Hilfe

RAVENSBURG (sz) - In den Ermittlungen um mögliche illegale Spenden für den AfD-Kreisverband Bodensee hat die Konstanzer Staatsanwaltschaft ihre Schweizer Kollegen um Hilfe gebeten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass bei ihr ein Rechtshilfegesuch eingegangen ist. Das berichtet das Nachrichtenportal „20 Minuten“. Der AfD-Kreisverband Bodensee soll aus der Schweiz Geld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Alice Weidel und weitere Personen. Spenden aus dem Nicht EU-Ausland an deutsche Parteien sind illegal. Ob die Schweiz den deutschen Behörden helfen wird, steht allerdings noch nicht fest.

Politikerbüros im Südwesten beschmiert

ULM (mö) - Das Büro der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, das Wahlkreisbüro der Grünen sowie das Parteibüro der Linken wurden am Wochenende mit Farbe beschmiert und mit rechten Parolen und Flugblättern beklebt. Offenbar handelte es sich um Teile einer konzertierten Aktion. Unbekannte haben am Montagvormittag in Berlin das Redaktionsgebäude der „Tageszeitung“(taz), die SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Zu den Vorfällen bekannte sich auf Twitter die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Augenscheinlich gehen auch die Attacken in Ulm auf das Konto der rechtsextremen Bewegung, deren Logo auf den aufgeklebten Blättern prangt.

Berateraffäre soll im Parlament aufgeklärt werden

BERLIN (sz) - Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium soll mit Hilfe eines neuartigen parlamentarischen Untersuchungsformats rasch durchleuchtet werden. Es müssten Verantwortlichkeiten sowie der Schaden für den Steuerzahler geklärt werden, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller. Der Ausschuss soll kleiner sein und schneller arbeiten als sonst üblich. Das Gremium soll den massenhaften Einsatz teurer Unternehmensberater im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.