Höhere Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte

Vor der Kommunalwahl werden mancherorts die Sätze erhöht – Laut einem Experten geschieht das völlig zurecht

STUTTGART/RAVENSBURG - Im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai beschließen einige Gemeinderäte in Baden-Württemberg höhere Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit. Darunter sind beispielsweise Ravensburg und Sigmaringen. Die Stadt Ulm hat bereits im Mai eine Erhöhung beschlossen.

Jede Gemeinde entscheidet laut baden-württembergischer Gemeindeordnung selbst, welche Gelder sie ihren Räten zugesteht. Dass die Gemeinden ausgerechnet jetzt den Satz erhöhen, sei der Kommunalwahl am 26. Mai geschuldet, sagt Paul Witt, Rektor der Verwaltungshochschule Kehl. Das treffe vor allem zu, wenn die Beträge lange nicht angepasst worden seien. Er ergänzt: „Jeder neue Rat wird sich scheuen, als einer der ersten Beschlüsse die Entschädigungen zu erhöhen und sich damit dem Vorwurf der Selbstbedienung auszusetzen.“

Eine Erhöhung ist laut Witt durchaus gerechtfertigt. Seiner Ansicht nach würden die Summen im Südwesten am unteren Ende liegen. Dabei arbeiteten die Räte im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Monat für ihre Kommune. „Von Absahnen kann keine Rede sein, die Motivation für die Sache steht eindeutig im Vordergrund“, betont Witt. Doch die Nachwuchsgewinnung sei ein schwieriges Geschäft. „Das ist kein Amt, um das man sich reißt.“Die Verpflichtung, für fünf Jahre einen Großteil seiner Zeit für Gemeinderatsarbeit zu opfern, schrecke viele ab. Im Jahr 2017 betrug die Sitzungsdauer im Stuttgarter Gemeinderat beispielsweise allein rund 500 Stunden.

1500 Euro in Stuttgart

Auch deshalb sind die Gemeinderäte in der Landeshauptstadt vergleichsweise gut bezahlt. Sie erhalten einen monatlichen Grundbetrag von 1500 Euro, Fraktionschefs das Doppelte. Zusätzlich bekommen sie Geld für jede Sitzung. Auch in Ulm sind die Entschädigungen für Stadträte relativ hoch. Hier wurde erst im Mai 2018 die Aufwandsentschädigung erhöht. Laut Petra Seitz von der Stadt Ulm ist das aber nicht mit Blick auf die kommende Kommunalwahl passiert, sondern „weil die Sätze immer wieder überprüft und an den steigenden Arbeitsaufwand angepasst werden“. Der monatliche Grundbetrag stieg in Ulm von 350 auf 400 Euro, für Fraktionsvorsitzende von 700 auf 800 Euro. Den Grundbetrag erhalten nur die Stadträte. Ortschaftsräte bekommen ein Sitzungsgeld, das von 60 auf 70 Euro stieg.

Von Beträgen wie in Ulm und Stuttgart können Gemeinderäte in der 1700-Einwohner-Gemeinde Achberg im Landkreis Ravensburg nur träumen. Die Räte erhalten hier 20 Euro pro Sitzung. „Das Geld wiegt die Leistung nicht auf “, sagt Bürgermeister Johannes Aschauer (parteilos). Dafür hätten die Räte mit der Vorbereitung der Sitzungen oder Bürgergesprächen zu viel zu tun. Aber um das Geld sollte es keinem Rat gehen, findet Aschauer. „Es geht um die Ehre, dieses Amt ausüben zu dürfen.“

Die Kollegen in Ravensburg bekommen eine Monatspauschale von 80 Euro. Allerdings beträgt ihr Sitzungsgeld nur je 40 Euro. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt es 50 Euro monatlich obendrauf sowie zwei Euro im Monat pro Fraktionsmitglied. Auch in der oberschwäbischen Stadt ist im ersten Quartal eine Erhöhung geplant: 20 Euro mehr Monatspauschale und 10 Euro mehr Sitzungsgeld. Die Meinungen über die Entschädigungshöhe gingen auseinander, teilt die Stadt mit: „Einige Stadträte fordern höhere Entschädigungssätze, andere hingegen sträuben sich gegen eine Erhöhung.“

In Sigmaringen wurde eine Erhöhung durch die Gemeinderäte bereits beschlossen: Künftig erhalten sie einen monatlichen Grundbetrag von 30 Euro, bisher waren es 20 Euro. Zusätzlich erhalten sie für jede Sitzung einen zusätzlichen Betrag. Je länger die Sitzung dauert, desto mehr Geld bekommen sie. Bei weniger als drei Stunden sind es 30 Euro, zehn mehr als bisher. Bei mehr als drei Stunden Sitzung bekommen sie 50 Euro. Bisher waren es 30 Euro.

FOTO: DPA Der Stuttgarter Gemeinderat tagt rund 500 Stunden im Jahr.